Parlamentarische Materialien

schlag für eine verbesserte BMS-Statistik (…) vorgelegt werden kann. In diesem Sinne wurde auch ein nächster Sitzungstermin für den 12. Mai 2015 vereinbart.“

Sie schieben das also vor sich her. Die Wirklichkeit ist, dass Sie der Bevölkerung diese Zahlen nicht auf den Tisch legen wollen, weil sie vernichtend sind. Die Steuergelder werden mit beiden Händen hinausgeschmissen, die Dimension, von der wir … (Abg. Schwentner: 0,7 Prozent von den Sozialausgaben, Herr Kollege!) – Frau Schwentner, Sie wissen ja, dass wir seit 2012 die Zahlen in einem Bundesland erfassen oder erheben, nämlich von Tirol.

Ich habe die aktuellen Zahlen aus Tirol mit, und daraus kann man sehr wohl Rückschlüsse ziehen. Ich erwähne es noch einmal: Laut aktuellem Stand – Ende 2015, weil es auch in Tirol noch keine aktuelleren Zahlen gibt – sind in Tirol 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreicher, 10 Prozent EU-Bürger und 40 Prozent Drittstaatsangehörige – das ist der ganze Bereich Asyl. Und das sollten Sie einfach auch einmal der Bevölkerung sagen. (Abg. Schwentner: Lesen Sie mal das Verfassungsrecht!)

Natürlich ist die Zunahme auf die Zuwanderungswelle zurückzuführen. Wir sprechen dabei – das weiß die ÖVP, sie weiß es wahrscheinlich besser – von einem Überstrapazieren der Gemeindebudgets, von einem Überstrapazieren der Länderbudgets und selbstverständlich auch vom Überstrapazieren des Bundesbudgets. Das sind drei Töpfe. Aktuell würde ich schätzen – der Minister kann es mir irgendwann genau sagen –, dass wir in diesem Bereich bei einer Steuerleistung von 2,5 Milliarden € jährlich sind. Das erklären Sie bitte einmal den Steuerzahlern! Wie Sie das machen wollen, würde ich gerne wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Ich möchte nur ein kleines Beispiel, was die Mindestsicherung betrifft, geben. Gestern bin ich von einer Bürgerin aus Tirol kontaktiert worden. Eine asylberechtigte Familie, die ihr Kind im Kindergarten hat und Mindestsicherung bezieht, hat ganz stolz erzählt – oder die Bürgerin hat halt mehr oder weniger das Gespräch mit der Kindergärtnerin belauscht –, dass sie jetzt Urlaub machen wird. Es handelt sich um eine syrische Familie, die in der Türkei Urlaub machen wird.

Die Bürgerin, die mich angerufen hat, ist eine, die Sie früher mal vertreten haben, liebe Sozialdemokratie! Sie ist eine ganz normale Angestellte, die heuer mit ihrer Familie keinen Urlaub machen kann, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten kann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und sie muss erfahren, dass eine syrische Familie, die Mindestsicherung bezieht, mit der ganzen Familie in die Türkei auf Urlaub fährt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, diese Zustände, die wir haben, der Bevölkerung zu erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 151