Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 152

ren kann und führen soll: Mein Nachbar hat gehört, dass die Freundin von dessen On­kel, und so weiter. – So fängt es an und so endet es auch in der Regel. (Beifall bei Grü­nen, SPÖ und NEOS.)

Ich könnte Ihnen jetzt, Herr Kollege, erklären, dass das mit dem Urlaub der Familie, wenn sie asylberechtigt und mindestsicherungsberechtigt ist, so gar nicht funktionieren kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbstverständlich muss der oder die sich auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung halten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und an und für sich ist es, wenn man sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss, gar nicht so leicht mög­lich, dass man Urlaub macht, und das wissen Sie auch.

Wir hätten das gerne einmal seriös diskutiert, dass selbstverständlich auch für arbeitslo­se Menschen und Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung so etwas wie ein Ur­laub möglich sein sollte. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber darum geht es mo­­mentan gar nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern um Ihr Beispiel, das Sie in eine De­batte einwerfen. Selbst dann, wenn dieses Einzelbeispiel stimmen sollte (Zwischenruf des Abg. Rädler), was ich nicht glaube, erklärt es noch überhaupt nichts über das System, wie Mindestsicherung funktioniert (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) und wie sie funk­tionieren sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollte nämlich so funktionieren, dass alle dem Prinzip nach über den gleichen Kamm geschoren werden. Ich finde das auch absolut richtig. Das Problem hat schon bei der Einführung der Mindestsicherung begonnen, was Kollege Rädler vielleicht nicht mehr so weiß. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das weiß Kollege Rädler vielleicht nicht mehr – das ist ja auch schon ein paar Jahre her –, dass es bei der Einführung unterschiedliche Länderwünsche gegeben hat, die eigentlich von Anfang an weitgehend verhindert ha­ben, dass aus der alten Sozialhilfe ein neues System wird, das gemeinsam für alle Bun­desländer zu einer einheitlichen Leistung führt. Daraus ist leider nichts geworden. (Zwi­schenruf bei den Grünen.)

Das wissen wir, und das haben wir von Anfang an kritisiert. Wir hätten gern ein Bundes­sozialhilfegesetz gehabt, nicht so eine schwindlige Artikel-15a-Vereinbarung, die dann alle fünf Jahre sozusagen wieder neu aufgemacht werden kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ein Riesenproblem.

Wir hätten gerne gehabt, dass die Bundesländer den Text ihrer eigenen Mindestsiche­rungsgesetze beziehungsweise der Vereinbarung mit dem Bund ernst nehmen und dann nicht eine niederösterreichische Landesregierung hergehen und sagen kann: Schwer­behinderten Menschen brauchen wir die erhöhte Familienbeihilfe nicht zu geben, die er­halten ohnehin die Mindestsicherung.

Natürlich ist das nicht in Ordnung, dass sich die Bundesländer die Brosamen herauspi­cken und dabei eigentlich ihre eigenen Leute schädigen, nämlich jene, die diese Leis­tung wirklich brauchen. Das sind arme Menschen, ganz egal, welche Hautfarbe sie ha­ben. Die Hauptsache ist aber, dass sie in diesem Land leben, und wenn sie nichts an­deres haben, dann sollten sie selbstverständlich einen Anspruch auf Mindestsicherung erhalten, und zwar nach den gleichen Grundsätzen, die für alle gelten. (Beifall bei Grü­nen und SPÖ.)

Ich möchte natürlich auch, dass ein Flüchtling – so wie jeder andere arme Mensch auch – in erster Linie eine Arbeit und nicht eine Mindestsicherung erhält. Wenn wir das nicht schaffen, dann ist es die Aufgabe der Politik und natürlich auch der Wirtschaft – diese kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen –, dass wir das herstellen. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass wir das nicht schaffen oder nicht wollen, dann müssen Sie es sa­gen. Aber wenn Sie es nicht sagen und trotzdem der Meinung sind (Abg. Peter Wurm: Wir wollen das nicht! Wir schaffen das nicht!), dass wir alle Anspruch auf eine bestimmte Leistung haben, wenn wir arm sind, dann steht jedem und jeder die Mindestsicherung zu – aus, Ende der Debatte. Das sollte eigentlich so sein. (Beifall bei den Grünen.)