Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 153

Die Mindestsicherung und jede andere Sozialleistung sollte für jeden im Land gleich sein. Jeder, egal, ob Inländer und Inländerin oder Ausländer und Ausländerin, Flüchtling und so weiter, sollte gleichgestellt sein. Was wir in den letzten Wochen und Monaten an De­batten erlebt haben, ist aber genau das Umgekehrte: Probieren wir es doch, die Min­destsicherung für Flüchtlinge zu kürzen.

Dabei geht es ja auch um die Vorschläge, die Kollege Wöginger genannt hat. Reden wir doch ganz sauber, Herr Kollege Wöginger! Ich habe im Ausschuss auch einen Vor­schlag gebracht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Legen wir die Sachen auf den Tisch: Was braucht eine Familie – sofern es sie gibt – mit vier, fünf oder sechs Kindern zum Leben, unabhängig davon, ob es sich um eine Flüchtlingsfamilie oder um eine so­genannte inländische Familie handelt? Was braucht sie? (Abg. Lugar: Das ist nicht un­abhängig!) Sprechen wir darüber und nicht über Limitierungen, die mit fehlendem Geld begründet werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das ist ein anderer Ansatz, Herr Kollege Wöginger. Es geht nicht, dass man das mit 1 500 € begrenzt und nicht hinschaut, was das bedeutet – auch von den rechtlichen Grundlagen her, weil das selbstverständlich gegen das Verfassungsrecht verstößt. (Abg. Wö­ginger: Und wo hat der Arbeitnehmer die rechtlichen Grundlagen?) – Ich sage Herrn Kollegen Wöginger nur den einen Satz des Landeshauptmanns Pröll. Dieser ist näm­lich auch gefragt worden: …

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun zum Schlusssatz kom­men!

 

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Was könnte man tun, um die Differenz zwi­schen Arbeits- und Sozialeinkommen zu verhindern? Darauf antwortet Pröll, dass die Er­höhung der Mindestlöhne nicht unbedingt notwendig ist. Genau das ist das Entlarvende, finde ich. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

15.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

15.34.48

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Rädler: Sozialist im Nadelstreif!) – Den Fernseh­zuschauern entgehen leider die kontinuierlichen Zwischenrufe des Abgeordneten Räd­ler, die sich seit Beginn dieser Fristsetzungsdebatte durchziehen und eigentlich der ÖVP im Ausmaß von 10 Minuten von der Redezeit abgezogen werden sollten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Die Grünen haben recht, wenn sie eine bundeseinheitliche Mindestsicherung verlan­gen. Bei der Mindestsicherung wäre noch viel mehr zu tun, bedauerlicherweise sind aber alle Anträge von allen Seiten – die auch in unterschiedliche Richtung gegangen sind – immer vertagt worden.

Es wäre etwas in puncto Residenzpflicht zu tun, damit man den Mindestsicherungsbe­rechtigten, wenn sie Asylstatus haben, auch sagen kann, wo sie sich aufhalten sollen, wo wir Kapazität für Deutschkurse haben und wo es Jobs gibt. Es braucht – da komme ich zum Kollegen Wöginger – Erwerbsanreize. Aber die Erwerbsanreize erreicht man nicht mit einer Deckelung bei 1 500 €, weil man die Wirkung der Beihilfenfalle auch bei 1 500 € hat. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Es geht um die Frage: Wenn jemand die Mindestsicherung bezieht, welchen Anreiz hat er, arbeiten zu gehen? Jemand, der 1 500 € an Sozialleistung bezieht … (Abg. Wögin­ger: Du bist eine Familie, nur zur Information!) – Ja, aber wie verdient er 1 500 € net­to? Das muss jemand, der aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job findet, erst einmal verdienen, denn das ist ja jetzt nicht so wenig.