Parlamentarische Materialien

Das heißt, das Problem bei der Mindestsicherung liegt nicht oben, sondern unten, weil es sich für ihn nicht rentiert, einmal einen Job anzunehmen, wo er vielleicht 800 € verdient, weil man ihm ab ungefähr 150 € – je nach Bundesland wieder unterschiedlich – alles wegradiert. (Abg. Wöginger: Aber 800 € ist auch nicht gerade viel!) Es braucht ein Einschleifen und einen Erwerbsanreiz von unten, denn sonst nützt die ganze Deckelung nichts. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Und Sie werden auch zugeben, dass man einen unterschiedlichen Bedarf bei einer Familie hat, je nachdem, ob sie zum Beispiel zwei Erwachsene und ein Kind oder zwei Erwachsene und vier Kinder umfasst. (Abg. Wöginger: Da gibt es Familienbeihilfe, Kollege Loacker!)

Da kommen wir zu einem anderen Problem: Der Faktor Familie wird doppelt vergütet, nämlich einmal seitens der Mindestsicherung, weil man pro Kind einen Zuschlag auf die Mindestsicherung bekommt, und das andere Mal von der steuerlichen Seite her, mit Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und so weiter. Man darf sich zu Recht die Frage stellen, warum man den Faktor Familie zweimal vergütet. Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass Sie sich diese Frage auch stellen.

Eine weitere Frage, der wir uns nähern sollten, bezieht sich auf die Sachleistungen. Wenn es den Verdacht gibt, dass Gelder teilweise in die Heimatländer der Berechtigten überwiesen werden, dann müssen wir uns fragen, ob wir nicht mehr in Richtung Sachleistungen gehen, damit dann Barmittel eben nicht zu einem anderen Zweck verwendet werden als den für sie gedachten.

Ein weiterer Punkt: Der Rechnungshof kritisiert seit Jahren das Nebeneinander von zwei Basissystemen, nämlich auf der einen Seite die Mindestsicherung und auf der anderen Seite die Notstandshilfe. Es gibt viele Notstandshilfebezieher, die diese Leistung über Jahre beziehen, einige sogar über 20 Jahre. Und weil die Notstandshilfe niedriger als der Richtsatz für die Mindestsicherung ist, stocken sie auf.

Die Folge davon ist, dass sich zwei Behörden um dieselbe Person kümmern – das AMS zahlt die Notstandshilfe und die Bezirksverwaltungsbehörde die Mindestsicherung. Jedoch weiß die linke Hand in Österreich nicht, was die rechte tut. Es ist an sich schon ineffizient, dass man mehrere Behörden hat, die an derselben Person arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das heißt, man müsste die Notstandshilfe zeitlich begrenzen, damit alle diese Bezieher der Basisvorsorge nach – unseres Erachtens – zwei Jahren Arbeitslosengeld, Notstandshilfe in die Mindestsicherung übergeleitet werden, in ein gemeinsames System.

Was wir des Weiteren brauchen, ist eine Transparenzdatenbank, damit wir auch im Sozialwesen wissen, was die unterschiedlichen Stellen den einzelnen Beziehern überhaupt zuführen. Wenn man als Amt jemandem eine Beihilfe zuspricht, muss man ja auch wissen, was der sonst noch bekommt. Und da geschieht gar nichts. Da geschieht auch in den von Ihnen regierten Bundesländern nichts.

Wenn Sie den Abstand zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten, verringern wollen, sollte man sich vielleicht auch einmal überlegen, ob nicht die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hoch sind und sich deswegen das Arbeiten nicht rentiert. Da gäbe es viel zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

15.39

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 154