herzlichen Dank an die Grünen, die dieses Thema aktualisiert haben. Man sieht aus dem Verlauf der Debatte, wie wichtig dieses Thema ist.
Im Ausschuss war es halt so, wie es öfters von den Regierungsparteien gehandhabt wird: Egal, ob ein Thema wichtig ist oder nicht, es wird vertagt. Wenn man ein Thema nicht im Plenum haben will, dann wird es einfach auf die lange Bank geschoben. Aus diesem Grund herzlichen Dank an die Grünen, weil es wichtig ist, darüber zu diskutieren.
Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz im Staat, wo, so wünsche ich mir, keiner von uns einmal landen soll. Es ist wirklich furchtbar, denn derjenige, der dort landet, hat nichts mehr. Dennoch müssen wir darüber diskutieren, so wie es meine Kollegen davor schon gemacht haben, und fragen: In welcher Höhe gestehen wir Mindestsicherung zu?
Da gibt es zwei Aspekte zu berücksichtigen: einerseits den sozialen Aspekt – ich glaube, jeder von uns würde gerne so viel wie möglich verteilen –, aber andererseits auch den finanziellen Aspekt. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten! Die Gemeinden, die Länder sind am oberen Deckel angelangt. Wenn ich mir allein Graz anschaue, das in diesem Bereich von 2013 bis 2014 eine Steigerung um plus 22 Prozent hatte, Tendenz nach oben, dann, muss ich sagen, können wir uns dieses System nicht leisten. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Was wir auch haben wollen – da bin ich beim Kollegen Wöginger –: Wir müssen über die Höhe diskutieren! Auch wenn wir vom Gefühl sagen, alles, was möglich ist, es soll jeder in einem Wohlfahrtsstaat so gut wie möglich leben, aber es muss trotzdem die Höhe dem Arbeitsmarkt angepasst sein, das heißt, die Höhe muss dem entsprechen, was jemand auf dem Arbeitsmarkt verdienen kann, und darf auf keinen Fall mehr sein. Sonst fällt die Motivation weg, aus der Mindestsicherung irgendwann wieder in den Arbeitsprozess zu kommen. Die Mindestsicherung ist ein Lenkungsinstrument.
Dort, wo sie höher ist, zieht es die Menschen hin. Ich weiß, dass anerkannte Asylwerber, wenn sie in der Steiermark den Bescheid erhalten haben, so rasch wie möglich nach Wien fahren, mit dem Argument, was ja legitim ist, dort erhalte ich mehr.
Wir haben auch von der Kollegin Königsberger-Ludwig gehört, dass im Durchschnitt sechs Monate Bezugsdauer bei der Mindestsicherung gegeben sind. Wenn man die einzelnen Bundesländer anschaut, dann sind es vor allem Wien und das Burgenland, wo die Leute wesentlich länger in der Mindestsicherung bleiben. In Wien bleiben 74 Prozent länger als sechs Monate, im Burgenland 73 Prozent länger als sechs Monate in der Mindestsicherung, während in Kärnten und in der Steiermark nur 41 und 45 Prozent länger als sechs Monate in der Mindestsicherung bleiben. Das heißt, wenn man in Wien ist, dann hat man gut ausgesorgt, man hat eine hohe Mindestsicherung und man bleibt meistens auch viele Monate drin.
Aber noch einmal zu dem Punkt, warum dieses Thema so aufgekocht ist. Mein Kollege Christoph Hagen hat es ja schon vor zwei Jahren angesprochen, weil ihm im Umgang mit Menschen bewusst war, dass viele darüber diskutieren. Aufgekocht ist das aufgrund des Zeitungsartikels, in dem stand, dass eine Flüchtlingsfamilie 5 118 € bezogen hat, und viele gefragt haben, wie das möglich sein kann. (Abg. Weninger: Wie … im Freibad!)
Ich glaube, es ist richtig, es ist durchaus legitim und es ist auch sozial, sozial nämlich den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber, über Höchstwerte zu sprechen, über Sachbezug, über Geldleistung, über eine Reduktion der Mindestsicherung für Asylwerber, weil wir nicht jener Staat sein sollen, wohin noch mehr kommen und wo wir einfach aufgrund unserer sozialen Rahmenbedingungen sehr viele in unser Land locken und wir uns dieses Sozialsystem auf Dauer nicht leisten können.
Aus diesem Grund, meine geschätzten Damen und Herren: Die Mindestsicherung ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. Sie sollte wirklich nur vorübergehend sein. Wir müssten auch
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