Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 156

im Sinne der Österreicher über die Höhe der Mindestsicherung nachdenken. (Beifall beim Team Stronach.)

15.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gla­wischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 1748/A(E) eine Frist bis 7. Juli 2016 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zei­chen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

15.45.31Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Damit nehme ich die Verhandlungen über Punkt 2 der Ta­gesordnung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

15.45.49

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Stö­ger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Ja, wir sind wieder beim Thema Aus­bildungsverpflichtung. Herr Bundesminister, eine Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Le­bensjahr ist ja an und für sich nicht schlecht. Auch die Zielsetzung, die Sie mit dieser Aus­bildungsverpflichtung verfolgen und die Sie auch klar definieren, ist nicht schlecht, näm­lich dass nach Beendigung dieser Ausbildungsverpflichtung mit dem 18. Lebensjahr je­der, der sie durchlaufen hat, auf dem ersten Arbeitsmarkt einsetzbar sein soll.

Aber, Herr Bundesminister, so wie Sie diese ganze Ausbildungsverpflichtung angehen und wie Sie das Thema anlegen, glauben Sie allen Ernstes, dass das funktioniert?

Wissen Sie, Herr Bundesminister, mit dieser Ausbildungsverpflichtung wird im Prinzip nichts anderes gemacht, als eine fehlgeleitete Bildungspolitik einfach um drei Jahre zu ver­längern. Jetzt haben Sie ja die Situation, dass viele junge Menschen mit 15 Jahren nicht in der Lage sind, eine Lehre zu beginnen, weil sie nicht sinnerfassend lesen, nicht schrei­ben, nicht rechnen können. Und jetzt glauben Sie, dass Sie mit diesem Aufbauschen der sogenannten ÜLAs, mit AMS-Kursen et cetera durch eine Ausbildungsverpflichtung über drei Jahre diese ganzen Defizite in drei Jahren abbauen können, die sich vorher über Jah­re aufgebaut haben? Das können Sie doch nicht im Ernst glauben!

Herr Bundesminister! Die Idee wäre gut, und Sie hätten uns sofort als Mitstreiter gefun­den, unter der Voraussetzung, dass Sie die Betriebe miteingebunden hätten. Alle re­den hier immer wieder davon – nicht nur in Österreich, auch in Deutschland und in der Schweiz –, das duale Ausbildungssystem sei das Erfolgsmodell schlechthin, und es wird weltweit als solches als Werbung verkauft.

Stimmt! Aber das, was Sie machen, hat mit dualer Ausbildung nichts mehr zu tun. Sie wissen doch, die Einschätzung der ÜLAs vor drei, vier Jahren durch die Wirtschaftskam­mer, auch durch Teile der Arbeiterkammer war so, dass sie damals ganz klar festgehal­ten haben, dass die ÜLAs ineffizient und viel zu teuer sind und eine immens hohe Drop-out-Quote hatten.

Herr Bundesminister! Jetzt habe ich nichts dagegen, dass man ÜLAs eingerichtet hat, weil es immer wieder auch bei den Lehrlingen Schichten oder vereinzelte Leute geben wird, die einfach nicht geeignet sind, einen Beruf auszuüben, die auch nicht geeignet sind, eine höhere Schule zu besuchen. Das werden wir immer in dieser Gesellschaft haben.