Wir haben ja überhaupt weiter gehende Vorschläge gemacht: Wir wollten eine Stiftungslösung, wir wollten uns an großen Museen orientieren, an großen Gedenkstätten im Ausland, etwa auch an der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Wir finden übrigens auch dort den Doppelnamen: Auch dort ist nicht nur das sogenannte Stammlager Auschwitz, sondern auch das Vernichtungslager Birkenau im Namen enthalten.
Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe weiterer Punkte anführen, etwa die chronische Unterfinanzierung dieser Gedenkstätte, die auch nach dem neuen Gesetz – trotz anders lautender Versprechungen – nicht beseitigt wird. Nach wie vor müssen die dort Verantwortlichen Jahr für Jahr um das Geld betteln, und das ist einer modernen Gedenkstätte einfach unwürdig.
Ich schließe mit einem Verweis auf den Gedenkstättenpapst, so wird er in Deutschland genannt, Jörg Skriebeleit, den Leiter der Gedenkstätte in Flossenbürg. Er war vor drei Monaten in Wien, und er hat, als man ihm den Entwurf gezeigt hat, mit einem Lächeln im Gesicht gesagt, das ist eine typisch österreichische Lösung – und, meine Damen und Herren, seien Sie versichert, er hat es nicht positiv gemeint.
Sie haben eine große Chance vertan. Ich hoffe, dass hier in Hinkunft noch Gespräche geführt werden können, damit wir zu einer Lösung kommen, die Österreichs würdig ist. Es handelt sich um die zentrale Gedenkstätte der Republik, und da müssen wir bitte eine andere Lösung auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen.)
17.12
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt als nächster Redner zu Wort. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zunächst zu meinem Vorredner: Herr Kollege Walser, Sie sind, glaube ich, Bildungspolitiker, und Bildung hat für mich etwas mit Wissenschaftlichkeit und mit Seriosität zu tun – und die habe ich jetzt bei Ihnen vermisst.
Es tut mir wirklich sehr, sehr leid, denn der Einleitungssatz, den Sie geäußert haben, war vollkommen richtig: Es handelt sich um ein sehr sensibles Thema.
Als Gegenpol zu den Grünen möchte ich ganz besonders die NEOS hervorheben: Die NEOS haben im Ausschuss so wie Sie, Herr Kollege, einzelne Punkte kritisiert, aber bei ihnen geht das gemeinsame Ganze für die Republik, für die Gedenkarbeit vor, sie stimmen heute zu. Wenn Sie wahres Interesse an Gedenkarbeit und an nachhaltiger Absicherung hätten, dann würden Sie heute zustimmen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können heute nämlich stolz auf das Parlament sein: Wir können auf das Parlament stolz sein, weil dieses Parlament heute hier die erste gesetzliche Absicherung dieses Mahnmals Mauthausen/Gusen und aller rund 40 Außenlager trifft. Das ist das, was wir heute positiv hervorheben können. Das ist das, was Sie kritisieren – wobei das Gegenteil der Fall ist: Der Innenminister kann nämlich in Zukunft nicht mehr alleine entscheiden, wie er die KZ-Gedenkstätte Mauthausen unterstützt. (Abg. Walser: Die führenden Positionen, habe ich gesagt!) Ganz im Gegenteil: Es entscheidet das Kuratorium unter Anhörung des wissenschaftlichen und Internationalen Beirates, Herr Kollege, und das Kuratorium entscheidet das Gedenkstättenkonzept. Nur dieses Kuratorium! Und anhand dieses Gedenkstättenkonzepts hat der Geschäftsführer seine Geschäfte zu führen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)
Besser kann man es nicht aufstellen, Herr Kollege Walser! (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Hohe Haus verdient sich einen Applaus, wie sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres einen Applaus verdienen, die in jahrelan-
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