und heute verlagern wir diese Verantwortung auf Basis einer gesetzlichen Grundlage aus dem Innenministerium hin zu einer Struktur mit einer professionellen Geschäftsführung, mit einem Kuratorium, mit wissenschaftlichen Fachbeiräten und dem Forum Mauthausen.
Kollege Walser, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, wir hatten gestern eine Aussprache mit dem Botschafter der Visegrád-Staaten: Es stimmt, dass vor allem die polnische Seite den Namen Gusen beifügen wollte. Es gibt jedoch auch die Stellungnahme des Comité International de Mauthausen, in der man sich dagegen ausspricht und für eine Gleichstellung aller Neben- und Arbeitslager in ganz Österreich plädiert.
Ich hielte es für fair, in der Argumentation beide Seiten zu beleuchten. Das Ergebnis der gestrigen Botschafter-Aussprache war, dass uns der aktuelle Vertreter der Visegrád-Gruppe zu dieser gesetzlichen Maßnahme herzlich gratuliert hat. Kollege Walser, du bist neben mir gesessen, und die anderen Kollegen haben das ebenso gehört wie ich. (Zwischenruf des Abg. Walser.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist auch eine gute Gelegenheit, all jenen Dank zu sagen, die seit Generationen engagierte Gedenkstättenarbeit leisten, die es geschafft haben, aus einem Denkmal einen Ort des Vermittelns, des Lernens und der Mahnung zu machen. Stellvertretend dafür möchte ich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Mauthausen Komitees, den Überlebenden, die als Zeitzeugen gewirkt haben, den österreichischen und internationalen Opferverbänden und den vielen jungen Menschen, die in diesen Gedenkstätten ihren Gedenkdienst ableisten, sehr herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie aktuell die antifaschistische Arbeit heute ist, zeigt der Verfassungsschutzbericht, den ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr zitieren kann. Ich würde empfehlen, die aktuellen Entwicklungen nachzulesen. Dazu kommt die Kommunikation in den Social Media, wo Hass und Denunziation zum Tagesgeschäft werden, aber auch ein inakzeptabler politischer Stil, der vor wenigen Tagen zum politischen Mord in Großbritannien an Kollegin Cox führte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Beschlussfassung dieses Gesetzes gerne einer großen Frau widmen, nämlich der Nationalratsabgeordneten außer Dienst Rosa Jochmann, die vom Austrofaschismus eingekerkert war, von den Nazis im KZ Ravensbrück inhaftiert wurde, die dort ihren Mitkolleginnen und -kollegen Mut und Zuversicht gegeben hat und ihr gesamtes politisches Leben in den Dienst der Mahnung, der Aufklärung und der Demokratie gestellt hat. Ich bin mir sicher, Rosa Jochmann wäre sehr glücklich über die heutige Entscheidung. „Wir werden niemals vergessen!“ – Dieses Versprechen werden wir heute mit einem konkreten politischen Beschluss unterstreichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.22
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Die Bedeutung dieser Gedenkstätte ist unumstritten, die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung ist ebenso unumstritten. Wir haben im Ausschuss Kritik geübt, und man muss da vielleicht zwei Dinge unterscheiden: zum einen den formalen Prozess dieser Ausgliederung und zum anderen die Inhalte. Die Inhalte sind vielleicht nicht einmal unbedingt unsere Sache hier im Parlament, vor allem wenn man sich einer Forderung anschließt, in diesem Zusammenhang etwas größer zu denken und über eine internationale Stiftung zu gehen.
Was haben wir kritisiert, durchaus auch im Ausgliederungsprozess? – Dass jetzt die Vorgänge ein Stück weit der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Auch wenn das
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