Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 183

dementiert wurde, der Rechnungshof sieht das anders und meint, die Beschränkung der parlamentarischen Kontrolle stellt einen besonders schwerwiegenden Nachteil dar, ebenso die fehlende Kontrollbefugnis durch die Volksanwaltschaft.

Des Weiteren haben wir durchaus auch die Zusammensetzung des Kuratoriums be­mängelt, nicht nur im Sinne des Proporzes, sondern auch weiterführend im Hinblick auf Sozialpartner, was in Österreich doch einen gewissen Anachronismus und eine gewis­se Unmodernität darstellt.

Inhaltlicher Natur hätten wir uns mehr Unabhängigkeit gewünscht, eine Internationali­sierung. Das heißt nicht, dass man budgetäre Verantwortung oder die Verantwortung zur Aufrechterhaltung in diesem Sinne in irgendeiner Form abgeben muss, man trennt nur das Formale vom Inhaltlichen.

Wir sind nicht bei der ganz großen Lösung gelandet, sondern vielleicht bei einer Zwi­schenlösung. Wir verschließen uns aber keiner Weiterentwicklung und hoffen, dass wir hier inhaltlich weiter darüber sprechen können, die Kritik auch gehört wird und man dem­entsprechend handelt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.24

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Hagen ist der nächste Redner. – Bitte.

 

17.24.34

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich verstehe die Kritik der Grünen nicht, muss ich ganz klar sagen. Wir vom Team Stro­nach werden dieser Gesetzesvorlage klar zustimmen. Ich glaube, es ist wichtig, dass Mauthausen – das ist jedem Österreicher ein Begriff – nach wie vor als Mahnmal erhal­ten und auch dementsprechend ausgebaut wird, damit die Menschen das sehen, was nie wieder passieren sollte.

Meine Damen und Herren! Wir hatten – das ist von Kollegen Weninger schon ange­sprochen worden – gestern ein Treffen mit den vier Visegrád-Botschaftern und haben auch über dieses Thema gesprochen. Ich habe mir ein paar Stichworte aufgeschrieben und anhand derer möchte ich einfach darstellen, warum ich die Kritik der Grünen nicht verstehe.

Der Sprecher der Visegrád-Gruppe hat gesagt, sie waren von Anfang an gut eingebun­den, wir hätten gute Arbeit geleistet, sie geben uns 99,9 Prozent Unterstützung, es war ein guter Diskussionsprozess. Herr Kollege Walser, Sie sind selbst dort gesessen, Sie wis­sen es, Sie haben nichts mehr dazu gesagt. Das Einzige, das der Botschafter aus Polen noch angeregt hat – und das wurde hier auch schon gesagt –, war, er hätte gerne die­se fünf Buchstaben, nämlich Gusen, und einen Bindestrich zwischen Mauthausen und Gusen. Das wäre der Wunsch gewesen, aber Polen könne mit der jetzigen Situation auch gut leben. Ich glaube, das sagt eigentlich alles. Das ist kein österreichischer Parlamen­tarier, das ist jemand, der das von außen sieht, der miteingebunden worden ist, und ich glaube, das ist gut so.

Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzentwurf ist auch geregelt, dass die Einnahmen für den Betrieb dieser Gedenkstätte verwendet werden können. Ich finde das positiv im Sinne der Sparsamkeit, für die wir dem Steuerzahler gegenüber auch ver­antwortlich sind. Das Geld, das dort verdient wird, kann, wenn es nicht für den Erhalt gebraucht wird, auch in dem Bereich eingesetzt werden, sodass kein Überschuss er­wirtschaftet wird. Dass der Steuerzahler dann wieder dafür aufkommen müsste und dann irgendwo irgendetwas gekauft werden würde, das fände ich nicht gut. Diese Regelung finde ich gut.

Auch die Rechnungshofkontrolle ist ein richtiger Schritt.