Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 184

Was mir ein bisschen aufgestoßen hat: dass in den Aufsichtsräten und Beiräten die Ge­werkschaft wieder eine Rolle spielen musste. Da sieht man wieder einmal, dass die Re­gierungsparteien den Proporz doch nicht ganz ablegen können. Selbst dort wird der Pro­porz noch so geführt, dass jede Partei ihre Vertreter dort sitzen hat. Aber das sind Klei­nigkeiten.

Im Großen und Ganzen ist das Gesetz so, wie es ist, in Ordnung, und deswegen wird das Team Stronach auch gerne zustimmen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Weninger.)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Sobotka zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

17.27.38

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich glaube, mit diesem Ausgliederungsverfahren des Gedenkortes Mauthausen ist ein ganz we­sentlicher Schritt gegangen worden. Ich darf mich vorab schon herzlich für die intensi­ve Diskussion bedanken. Sie zeigt auf der einen Seite die internationale Verantwor­tung, die wir übernommen haben, indem wir mit dieser Bundesanstalt diesen Ort in ganz besonderer Art und Weise in die Reihe der großen Gedenkorte auch Deutschlands und Polens einreihen.

In der Diskussion um den Namen – Sie können ein Für und Wider einbringen – haben wir uns bemüht, einen Kompromiss zu finden. Ich glaube, mit der letzten Endes in An­lage 1 aufgezählten Reihe aller bisher erwiesenen Außenlager ist ein Kompromiss ge­lungen, den auch andere, die mit der Hinzufügung eines Namens nicht einverstanden wa­ren, mittragen.

Es wurde auch immer wieder die Frage gestellt: Warum geht man keine Stiftung ein? – In Deutschland, meine Damen und Herren, hat man Stiftungen eingerichtet, wo man per­manent nachstiften muss. Letzten Endes können Stiftungen kein wirkliches Fundament geben, um den Stiftungszweck nachhaltig, auch in der Frage der parlamentarischen Kontrolle, zu erhalten. Mit der Stiftung gibt die Republik die Verantwortung quasi voll­kommen aus der Hand. Die Bundesanstalt ist, glaube ich, ein bewährtes Modell in Ös­terreich. Viele unserer Organisationen sind als Bundesanstalt ausgegliedert worden und haben sich auf dem Markt hervorragend bewährt, haben sich auch hervorragend darin bewährt, sich international zu vernetzen.

Die Gedenkstätte hat sich bis heute ganz wesentlich gewandelt, und zwar aus der Si­tuation heraus. Im Jahr 1947 aus der russischen Verwaltung in die Öffentlichkeit der Re­publik gelangt, hat sich gezeigt, dass man bislang schon wesentliche Teile des ehema­ligen Vernichtungs- und Konzentrationslagers Mauthausen vernichtet hat. Es ist somit kein historisches Denkmal, sondern ein Gedenkort der besonderen Art, wo man sehr bald daran gegangen ist, auch Vermittlungsarbeit zu betreiben, die am Anfang von den Überlebenden und von der nächsten Generation wahrgenommen wurde.

Heute leistet diese Vermittlungsarbeit ein breites Team an Vermittlern in den unterschied­lichsten Formen, und ich denke, dass nicht nur die Vermittlung, sondern auch die For­schungsarbeit – vor allem wenn wir uns an die Worte des erst kürzlich verstorbenen Elie Wiesel erinnern: dass, wenn wir die Erinnerung an die Toten dieses Massenmor­des und des Verbrechens der Nazizeit auslöschen, wir sie ein zweites Mal ermorden – eine Verpflichtung darstellen, dass die Forschungsarbeit gerade heute eine ganz we­sentliche geworden ist. Wir dürfen – und da bitte ich noch einmal alle, ihr Stimmverhal­ten zu überdenken – darauf stolz sein, was die Wissenschafter, die Vermittler und schluss­endlich auch die Geschäftsführung dort leisten. Und durch die gesicherte Dotierung hat