men und Herren! Bei dieser Regierungsvorlage geht es um drei Gesetzesänderungen; ich nehme Stellung zum Sicherheitspolizeigesetz. Die Polizei erhält zur Bekämpfung terroristischer und anderer Straftaten weitere Befugnisse – ich denke, das ist gut so.
Wir alle wollen ein sicheres Land, damit sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen und sie auch sicher sind. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Sicherheit, aber dabei müssen wir die Polizei unterstützen. Die neuen Bestimmungen sollen der Polizei die Möglichkeit geben, dass sie ihre oft sehr schwierige Aufgabe und Arbeit leichter und besser ausüben kann.
Ich kann mir nicht vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass irgendjemand in diesem Hohen Haus etwas dagegen hat, wenn es einen besseren Schutz gibt, was massive sexuelle Übergriffe und Belästigungen betrifft, was die Verhinderung familiärer Gewalt betrifft; die Abnahme von DNA-Proben ist eine ganz wichtige Maßnahme. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit, und dazu müssen wir die Polizei auch mit einer gesetzlichen Grundlage und den entsprechenden Möglichkeiten ausstatten.
Damit unsere Sicherheit auch in Zukunft gewahrt wird, riskieren Polizistinnen und Polizisten, wie das jüngste traurige Beispiel gezeigt hat, oft ihr Leben. Der betroffenen Familie mein aufrichtiges Beileid! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
18.42
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
18.42
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Als Kärntner möchte natürlich auch ich der Familie und den Angehörigen des Kärntner Polizisten unsere Anteilnahme aussprechen.
Das Innenministerium hat in der Vergangenheit mit den Novellen, die gemacht wurden – manchmal auch unter schwerer Kritik, vor nicht allzu langer Zeit –, immer wieder gezeigt, dass diese zur Sicherheit des Staates Österreich und zu unserer Sicherheit beigetragen haben. Österreich gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und auch heute beschließen wir hier wieder eine Novelle, die zu dieser Sicherheit beitragen soll.
Meine Vorredner sind ja eigentlich schon auf
alle Punkte eingegangen; einen möchte ich noch herausheben, und zwar die
elektronische Bündelung von Notrufen. Diese Art der elektronischen
Bündelung von Notrufen wird in den Ländern schon vom Roten Kreuz
gemacht, wird in den Ländern auch von der Feuerwehr gemacht und sollte
zwei große Vorteile bringen: erstens, dass man grenzüberschreitend schneller
ist, dass jene Einheit, die gerade im Grenzbereich ist, wo etwas vorfällt,
zum Einsatz kommen kann, und zweitens ist es so, dass in den Bezirken
draußen – der Personalstand wird damit nicht angetastet, das möchte ich ganz klar dazusagen, der
Personalstand bleibt gleich –
in den Amtsstuben wieder Ressourcen frei
werden, sprich, es gibt freie Kapazitäten und die Polizisten
können unterwegs sein und für Sicherheit sorgen.
Das ist gut, das ist wichtig, das ist notwendig, denn ich glaube, eines der wichtigsten Güter eines Staates ist die Sicherheit. Angesichts dessen, dass die Welt momentan eher unsicher ist, und wenn wir die Kriminalitätsstatistik in Österreich anschauen – obwohl es noch immer zu viel ist –, können wir stolz darauf sein, denn diese ist nicht gestiegen, sie ist eher minimal zurückgegangen, und dafür müssen wir weiter kämpfen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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