Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 207

gierung da als Antwort angibt, im Detail anschaut, dann sieht man halt schon auch den Pferdefuß. Zum Beispiel bei der Betrugsbekämpfung: Betreffend die budgetierten 1,9 Mil­liarden € an Mehreinnahmen – Stichwort Registrierkassenpflicht und dergleichen – braucht man es nur mit den Worten des Präsidenten des Fiskalrates Bernhard Felderer zu sa­gen: „Wenn man die Hälfte erreicht, kann man schon zufrieden sein.“

Die 1,3 Milliarden € an Mehreinnahmen durch steuerliche Strukturmaßnahmen sind ein Euphemismus für nichts anderes als direkte und indirekte Abgabenerhöhungen. Da greift also der Finanzminister wieder in die Taschen der Bürger, und sie dürfen sich die Steuerreform doch selbst finanzieren.

Die Einsparungen bei der Verwaltung und bei den Förderungen führen dazu, dass man da in Österreich nicht planvoll vorgeht. Da wird in einer Art Rasiermentalität über alle Mi­nisterien gekürzt, das führt dann sogar dazu, dass bei der Sicherheit eingespart wird – und das angesichts der großen Migrationskrise, in der wir uns seit über einem Jahr be­finden. Also als langfristige Strategie kann man das jetzt wirklich nicht bezeichnen.

Betreffend die Einsparungen bei den Förderungen kann ich jetzt nur darauf verweisen, dass es noch immer keine funktionsfähige Transparenzdatenbank gibt, um Mehrfach­förderungen sinnvoll vorzubeugen. Das ist bisher am Widerstand der Länder gescheitert.

Damit bin ich auch schon bei der nächsten Empfehlung der EU, der Rat sagt, „der In­kongruenz zwischen der Finanzierung der verschiedenen staatlichen Ebenen und de­ren Ausgaben“ soll abgeholfen werden. Das bedeutet nichts anderes als eine Zusam­menführung von Einnahmen- und Ausgabenverwaltung. Nach langem Hin und Her ist es ja endlich gelungen, ein modernes Haushaltsrecht für alle Ebenen zu schaffen. Das ist zwar ein begrüßenswerter Beitrag zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit, am Grundproblem ändert sich aber nichts.

Da liest man dann, was die Bundesregierung im Reformprogramm als Antwort auf die­se Empfehlung des Rates schreibt – ich zitiere –: „Im Zuge der Finanzausgleichsver­handlungen, welche noch vor dem Sommer 2016 abgeschlossen werden sollen, wird auf mehr Steuerautonomie für die Länder sowie eine Stärkung der Aufgabenorientierung hin­gearbeitet.“

Ich möchte dem Herrn Finanzminister, der heute nicht hier ist, durchaus zugestehen, dass er in dieser Sache wirklich versucht oder, besser gesagt, versucht hat, etwas wei­terzubringen und Bewegung in die Sache zu bringen, aber wer die beharrenden Kräfte in den Ländern kennt, der weiß, was das für eine unmögliche Herkulesaufgabe ist. Bis­her haben sich die Länder da ja immer quergelegt.

Insgesamt ist diese Antwort der Bundesregierung aber ohnehin schon obsolet. Der Sommer ist bereits da, ein Ergebnis liegt nicht vor, und ich will auch gar nicht auf der Frist herumreiten. Viel bedeutsamer oder tragischer ist es aber, dass es zu einer Zu­sammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverwaltung wieder nicht kommen wird.

Als letzte Empfehlung des Rates wird die langfristige Sicherstellung des heimischen Pen­sionssystems angeregt. – Ja, da tut sich gar nichts, es sind bestenfalls Bewegungen im mikroskopischen Bereich wahrnehmbar. Es explodieren die Kosten für unser Pensions-, Sozial- und Gesundheitssystem, nicht zuletzt aufgrund der Migrationswelle, die über un­ser Land rollt. Getan wird da nichts wirklich Sichtbares. Es wird aber ohne Strukturre­formen nicht gehen.

Das Problem des Föderalismus habe ich schon angesprochen. Eine Rationalisierung und Verschlankung der Verwaltung ist in allen Bereichen nötig. Wir brauchen nur an die Pensions- und Krankenversicherungsanstalten zu denken. Der Förderdschungel muss ri­goros ausgeholzt werden. Doppelgleisigkeiten, Effizienzsteigerungen in der Verwaltung – da könnte man auch den Empfehlungen des Rechnungshofes endlich einmal folgen.