Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 208

Das wären Voraussetzungen für eine nachhaltige Senkung der Staatsschulden, für ein ausgeglichenes Budget. Das sind auch Voraussetzungen für eine nachhaltige Senkung der drückenden Abgabenlast, denn die letzte Steuerreform bringt den Bürgern nur eine kurze Atempause, bevor die kalte Progression wieder zuschlägt. Wenn diese Refor­men eingeleitet werden, dann – aber wirklich erst dann! – kann man von einem Natio­nalen Reformprogramm sprechen, das diesen Namen überhaupt verdient. – Das vorlie­gende Papier verdient ihn leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

18.56

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.

 

18.56.25

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Ja, das Nationale Reformprogramm Österreich 2016 ist natürlich auch der im Rah­men des Europäischen Semesters analysierten Wirtschaftspolitik der Kommission ge­schuldet. Die Empfehlungen, die die Kommission da abgibt, sind ja in einigen Punkten durchaus umgesetzt, beziehungsweise haben wir hier schon einige Reformen beschlos­sen.

Ich weiß nicht, woraus mein Vorredner, Herr Kollege Haider, schließt, dass wir bei der Sicherheit einsparen, denn wir haben im Finanzrahmen für die innere Sicherheit mehr als 600 Millionen € zur Verfügung gestellt, wir haben auch für das Bundesheer, für den Grenzschutz und für die aktive Tätigkeit bis 2020 1 Milliarde € zur Verfügung gestellt, und da werden auch Reformmaßnahmen gesetzt. Das heißt, wir haben durchaus be­reits sehr viele der Empfehlungen umgesetzt.

Wir haben eine Steuerreform gemacht, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, wo­durch über 90 Prozent aller Erwerbstätigen mit einem durchschnittlichen Betrag von 1 000 € pro Jahr entlastet werden. Diese Steuerreform hat ein Volumen von über 5 Mil­liarden €, genauer gesagt 5,2 Milliarden €. Was die Gegenfinanzierung betrifft, da kann man nur eines sagen: In den letzten Jahren hat die Opposition noch bei jedem Budget gesagt, es werden die Einnahmen nicht halten, es werde das Budget nicht halten, es werde der Voranschlag nicht halten, und jedes Jahr hat es gehalten. Wir werden das auch am Ende des Jahres 2016 bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen sehen.

Gleichzeitig, bis 2018, senken wir die Lohnnebenkosten um 1 Milliarde €, und ab dem Jahr 2018 wird das Bonus-Malus-System in Kraft treten, was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit über 25 Mitarbeitern betrifft.

Ich denke, man kann alles, was hier im Hohen Haus besprochen wird, schlechtreden, Kollege Haider. Man kann aber Reformbestrebungen und Entlastungsbestrebungen, ge­rade was den Faktor Arbeit betrifft, durchaus auch einmal anerkennen, denn ich glau­be, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir, obwohl wir uns zur Budgetkonsolidie­rung bekennen – was die Kommission im Übrigen auch fordert, und Sie haben es ja auch angesprochen –, trotzdem eine Steuerreform in diesem großen Ausmaß gemacht haben, dass wir trotzdem eine Lohnnebenkostensenkung machen, und wir sehen sehr wohl, dass das auch die Wirtschaft ankurbeln wird. Das geschieht natürlich nicht von einem Tag auf den anderen, das ist klar – wir haben jetzt erst die Zahlen für Mai ge­sehen, was die Budgetzahlen oder die Einnahmen betrifft –, aber am Ende des Jah­res 2016 werden wir dann mehr sehen.

Es gäbe noch sehr viel zu sagen, ich sage nur Folgendes: Na, selbstverständlich müs­sen wir Reformen weiterbringen. Wir müssen auch bei den Pensionen noch Reformen weiterbringen. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass das faktische Pensionsalter an das gesetzliche nur irgendwie angenähert wird, sondern es muss sich wirklich ein-