mal in die Richtung bewegen, dass die Menschen tatsächlich so in Pension gehen – nämlich mit 65 oder mit 60, je nachdem ob Mann oder Frau –, wie es auch gesetzlich geregelt ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Es wird da jedoch auch sehr viel Geld in die Hand genommen, beispielsweise was den Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ betrifft. Dass man gar nichts macht oder es gar keine Reformen gibt, stimmt also nicht.
Abschließend noch zum Thema Finanzausgleich, Kollege Haider: Es wird verhandelt. Wir haben auch bereits ein gemeinsames Rechnungswesen und einen gemeinsamen Rahmen für die Länder und Gemeinden beschlossen – für Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern und für Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern –, aber es braucht halt alles seine Zeit. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir hatten im ersten Halbjahr auch sehr viel mit der Asylfrage zu tun. Ich glaube, niemand steht einfach da und tut gar nichts, sondern es ist natürlich ein laufender Prozess. Im Übrigen bekennen wir uns zu Reformen, und jeder, der dabei sein will, darf gerne dabei sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)
19.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.01
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einige Anmerkungen zum Nationalen Reformprogramm als solchem: Dabei kann ich feststellen, und das habe ich bereits im Ausschuss gesagt, dass wir da eigentlich auf ein strategisches Steuerungsinstrument verzichten, und zwar insofern, als es eine mangelhafte Koordination der Maßnahmen zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite gibt. Das ist ein großes Manko, und ich denke, an diesem Problem sollte die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern, die ja in die Erstellung der Nationalen Reformprogramme eingebunden sind, arbeiten.
Weiters habe ich Anmerkungen zu einigen länderspezifischen Empfehlungen: Die erste betrifft die Steuerreform, auf die ja schon von meiner Vorrednerin sowie deren Vorredner eingegangen worden ist. Interessant ist aber ein Phänomen, auf das noch nicht hingewiesen wurde; die Bundesregierung hat ja immer die Meinung vertreten, dass die unteren Einkommen stärker entlastet würden als die oberen Einkommen. Na ja, einmal mehr bestätigt eine Institution – in diesem Fall die Europäische Kommission –, dass dem nicht so ist, denn die oberen 10 Prozent werden im verfügbaren Einkommen der Haushalte um 4,5 Prozent und das unterste Dezil, also die untersten 10 Prozent der Einkommen, um 1,9 Prozent entlastet. Das deckt sich mit den Studien des Wirtschaftsforschungsinstitutes, des Budgetdienstes, des Instituts für Ungleichheitsforschung. Es gibt nur eine Institution, die Bundesregierung, die beständig das Gegenteil behauptet – es stimmt halt nicht. So ist es, das muss man zur Kenntnis nehmen.
Was die Gegenfinanzierung anlangt, Frau Kollegin Tamandl: Na ja, da werden wir am Ende des Tages sehen, ob die Budgetzahlen wirklich stimmen. (Abg. Tamandl: Genau!) Aus der Vergangenheit zu schließen, insbesondere aus vergangenen Fehlbudgetierungen, dass in Zukunft immer alles so sein wird wie in der Vergangenheit, damit würde ich doch etwas vorsichtig sein.
Eine weitere Anmerkung bezieht sich auf die Tragfähigkeit des Pensionssystems, und zwar auf die langfristige Tragfähigkeit. Wenn Herr Kollege Haider gesagt hat, dass man feststellen kann, dass die Pensionskosten explodieren, so kann ich nur festhalten: Kurzfristig ist genau das Gegenteil der Fall. Im vergangenen Jahr lagen die Pensionszuschüsse deutlich unter dem Bundesvoranschlag, nämlich um einige Hundert Millionen
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