Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.05
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bruno, du bist einfach zu streng mit denen. Wer private Produkte verkaufen will, muss den Leuten einreden, wie schlecht das andere ist, weil sie sonst nicht unterschreiben! Das dicke Ende kommt ja erst dann, wenn sie zehn Jahre einbezahlt haben und dann draufkommen (Abg. Loacker: Wieso brauchen dann die ganzen Arbeiterkammerangestellten Zusatzpensionen, wenn alles so super ist?), wie es so aussieht bei den privaten Produkten: ausgesteuerte Zukunftsvorsorge, Briefe unserer Versicherungsanstalten, dass leider nur noch das Kapital da ist und keine Chance besteht auf weitere Erträge – das ist die Wirklichkeit!
Ein guter Zeitpunkt wäre in den letzten sechs Jahren gewesen? – Dieses Land ist Jahrzehnte gelaufen und hat sich eingebildet, wir müssen den Leuten irgendwelche privaten Produkte einreden. Schauen wir lieber, dass unser System weitergeht!
Aber nun zur Sache und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider: Die Länderspezifische Empfehlung Nummer 1 kann ich ja fast als eine Art tatsächliche Berichtigung zu seinen Ausführungen anführen. Was die Finanzierung betrifft, hat dies Kollegin Tamandl schon getan: Die Entlastung des Faktors Arbeit ohne Belastung unseres Budgets hat stattgefunden. Es ist gelungen, und die 5 Milliarden führen zu mehr Kaufkraft (Zwischenruf des Abg. Haider) und zum Anspringen der Konjunktur! Sie können da drin nachlesen, dass Sie durch die Steuerreform 29 000 Arbeitsplätze mehr haben – das sollten Sie begrüßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger) und nicht die Reform miesmachen.
Betreffend diese Mär, dass im Bereich der Pensionen nichts geschehen wäre: Schauen Sie sich doch allein die Abbildung 1 im Bericht der Bundesregierung an: Wir haben jetzt schon, mit 2015, beim faktischen Pensionsalter mit 60,2 das Ziel von 2018 erreicht. Es funktioniert! Ja, aber es führt auch dazu, wie mehrfach nachzulesen ist, dass der Andrang auf die Arbeitsmärkte steigt (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Loacker und Pendl) – die Älteren arbeiten länger, wir haben auch immer höhere Erwerbsquoten und den meisten Zuwachs bei den älteren Arbeitnehmern im Bereich der über 60-Jährigen bei den Männern und der über 55-Jährigen bei den Frauen. Die brauchen einen Arbeitsplatz. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)
Wir haben auch Arbeitsplätze, aber wir haben auch noch den Zuzug. Wir haben alles gleichzeitig. Wir haben die größte Gruppe, wenn Sie so wollen, von ausländischen Ar-
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