Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 211

beitern und Angestellten aus Deutschland, auch die wollen einen Arbeitsplatz haben. All das führt dazu, dass wir noch die Schwäche in Bezug auf das Wachstum haben, dass wir noch nicht die Arbeitslosenzahlen hinunterbekommen.

Diese Bundesregierung ist aber auf einem guten Weg, und das zeigt sich auch, wenn Sie sich die Anregungen, nämlich die Empfehlungen Nummer 2, 3 und 4 ansehen – bis hin zum Bankensektor eigentlich ein positives Zeugnis. Da muss sich die Regierung nicht schämen! Ich gratuliere und darf der Frau Staatssekretärin sagen: Das ist eine gute Arbeit.

Noch ein Punkt: Das Budgetdefizit ist nicht gefährdet. Wir haben seit 2014 ein struk­turelles Nulldefizit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fuchs und Kassegger.) Da sind alle von der Opposition gekommen und haben gesagt: Nie werdet ihr das 2016 schaf­fen! (Abg. Tamandl: Genau!) Wir hatten es 2014, wir hatten es 2015, wir werden es 2016 haben. – Auch dieser Teil ist gelungen. Wir haben stabile Finanzen, eine besser werdende wirtschaftliche Entwicklung, und mit dem Bundeskanzler Kern werden wir durchstarten. Die FPÖ brauchen wir dazu nicht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: 5 Milliarden werden wir …! – Ruf bei der FPÖ: Wenigstens den Kern hätte man weglassen können! – Abg. Matznetter – das Rednerpult verlassend –: Es tut euch weh, na klar, wenn es einer besser macht als ihr! – Ruf bei der SPÖ: Fast je­der macht es besser als sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.08.43

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatsse­kretärin! Ja, Herr Kollege Matznetter, man kann sich die Welt immer schönreden (Abg. Lausch: Das macht er besonders gut!), und das muss man in Ihrer Situation auch tun, denn sonst müsste man angesichts dieser Leistungsbilanz zu dem Schluss kommen, dass man besser zurücktritt und sich anderen Aufgaben widmet. (Abg. Lausch: Biss­chen blass ist er, der Kern!)

Wir haben als NEOS immer den Standpunkt vertreten – beziehungsweise war das über­haupt ein wichtiger Grund, warum wir uns gegründet haben, warum wir angetreten sind –, dass der Reformstillstand in diesem Land unerträglich ist. Daher war es uns wich­tig, dass dieser Bericht zum Nationalen Reformprogramm Österreich nicht nur, wie ur­sprünglich vorgesehen, im Ausschuss behandelt und abgeschlossen wird, sondern auch hier ins Plenum kommt und öffentlich diskutiert wird. (Bundesminister Schelling nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Was da zu lesen ist, kann man ja sehr gut zusammenfassen, der Budgetdienst hat das so gemacht, ich zitiere:

„Die von der Europäischen Kommission (EK) für Österreich vorgeschlagenen Länder­spezifischen Empfehlungen 2016 blieben im Vergleich zum Vorjahr inhaltlich weitgehend unverändert.“ – Zitatende.

Was bedeutet das? – Die Empfehlungen sind Jahr für Jahr immer dieselben, weil Jahr für Jahr die wesentlichen Reformen wieder nicht angegangen und erledigt werden. Das ist der Punkt. Das hat im Endeffekt natürlich für die fiskalische Stabilität, für unseren Haushalt, für unser Budget die Folge, dass die Schuldenmacherei weitergeht. Auch heu­er sind es wieder Milliarden Euro, die an Schulden produziert werden.

Kollege Matznetter, wenn Sie das strukturelle Nulldefizit ansprechen, dann danke ich für diese Rutsche: Das strukturelle Defizit war einmal eine gute Idee. Die Idee war, dass man die Situation des Haushaltes, das Defizit oder den Überschuss, durch die kon-