junkturellen Auf- und Abschwünge bereinigt darstellen kann. Also von der Idee her nicht schlecht. Was allerdings daraus gemacht worden ist, ist etwas anderes.
Wenn man nämlich nur die konjunkturelle Lage ausreichend misslich darstellt, dann hat man immer ein ausgeglichenes strukturelles Budget, so wie auch jetzt, und blendet dadurch aus, dass in Wahrheit das Budget alles andere als ausgeglichen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ich begrüße auch Sie, Herr Finanzminister. (Bundesminister Schelling: Genau, das ist …!)
Wenn auch dieses sogenannte strukturelle Nulldefizit nicht reicht – das kann ich gleich an Sie richten –, dann rechnen wir die Flüchtlingskosten heraus, damit sich das wieder ausgeht. (Bundesminister Schelling: Sie sind nicht imstande, das zu berechnen, glauben Sie mir! – Abg. Tamandl: Na, Entschuldigung, das ist EU-weit so …!) – Nur weil es EU-weit gemacht wird, bedeutet das ja deswegen nicht, dass es eine gescheite Idee ist. (Abg. Loacker: Die anderen sind alle …!) Frau Kollegin Tamandl, das letzte Mal, als etwas als Einmaleffekt aus dem Budget herausgerechnet worden ist, betraf es die Hypo Alpe-Adria. Was war denn da der Einmaleffekt? Seit 2008 hat uns das beschäftigt und beschäftigt uns immer noch. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Wer jetzt die Flüchtlingskosten als Einmalkosten bezeichnet, die uns nur einmal vorübergehend beschäftigen werden, die man so ohne Weiteres herausrechnen kann, hat die internationale Lage nicht erkannt, aber so kann man sich halt immer wieder die Welt schönrechnen. Es ist letztlich immer der Versuch, das Problem nicht als das strukturelle Problem darzustellen, das es tatsächlich ist, sondern als ein konjunkturelles – schuld ist sozusagen die böse Konjunktur, die Jahr für Jahr wieder nicht anspringen will. (Zwischenruf des Abg. Vetter.)
Dabei ist das größte aller strukturellen Probleme auch im Bericht des Budgetdienstes angeführt, nämlich die, wie es etwas sperrig genannt wird, „Vereinfachung (…) und Straffung der budgetären Beziehungen und Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen“.
Zusammengefasst betrifft das den Föderalismus in Österreich oder vielmehr das, was eben eigentlich kein Föderalismus ist, sondern ein komplexes Wirrwarr an Finanzbeziehungen, das nicht einmal Experten durchschauen, wo Millionen, Milliarden versickern – den Finanzausgleich, der nicht funktioniert und die Auswirkung hat, dass alle, nämlich Bund, Länder und Gemeinden, für irgendetwas zuständig sind, aber gesamt gesehen niemand zuständig ist. Das ist kein Föderalismus, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit, und die, das sagt uns auch dieser Bericht, ist wieder, so wie jedes Jahr, nicht angefasst worden.
Wie lange wollen wir das eigentlich in diesen Berichten immer und immer wieder lesen, bis Sie endlich wesentliche Reformen angehen? (Beifall bei den NEOS.)
19.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2010 orientiert sich die Regierung an den Europazielen 2020. Es liegt nun der jüngste Bericht der Bundesregierung vor, der die Fortschritte auf dem Weg dieses Reformprogramms dokumentiert, und wir können unter dem Strich jedenfalls zusammenfassen, dass Österreich auf einem guten Weg ist.
Wir sehen beispielsweise, dass ein Thema, das doch gerade für die Zukunft zentral ist – die Investitionen in den Bereich Bildung und Forschung –, mittlerweile bei einem Wert
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