von 3,1 Prozent des BIP gelandet ist. Wenn wir das vergleichen: Noch vor 15 Jahren lagen wir da bei 1,9 Prozent des BIP. 3,1 Prozent ist ein wesentlicher Fortschritt, freilich liegt das Ziel für 2020 in der Größenordnung von 3,76 Prozent. Wir sind also noch nicht dort, aber wir sind auf einem guten Weg.
Ebenso ist Österreich auf einem guten Weg beim Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoenergieverbrauch, bei der Akademikerquote, bei der Dop-out-Quote der Schulabbrecher – bei all diesen Themen, die Sie ja kennen. Ich glaube, unter dem Strich lässt sich festhalten, dass wir auf einem guten Weg angekommen sind, gleichzeitig aber schon – insbesondere wenn wir die Länderspezifischen Empfehlungen ansehen – noch einiges an Aufgaben vor uns haben.
In der Diskussion vorhin wurde es bereits angesprochen: Ein zentrales Thema, das uns die Europäische Kommission da mitgibt, sind die Empfehlungen zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems, zur Tragfähigkeit. Eine Empfehlung ist dabei, ob wir das alle miteinander gerne hören oder nicht, die Harmonisierung, also sozusagen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, was das gesetzliche Pensionsantrittsalter betrifft. Ein weiterer und meiner Meinung nach sehr realitätsbezogener Vorschlag, für den unser Bundesminister auch immer wieder sehr stark eintritt, ist die Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung – in unserem Fall Gott sei Dank an eine steigende Lebenserwartung.
Ebenso wird übrigens seitens aller ernst zu nehmenden internationalen Experten ein Ausbau der betrieblichen und der privaten Vorsorgesysteme empfohlen. Da würde ich schon bitten: Gehen wir das doch ohne ideologische Scheuklappen an. Ich bin der Letzte, der jenen die Stange hält, die davon reden, dass unser Pensionssystem schrottreif ist, Altersarmut und so weiter – das ist wirklich überzogen. Auf der anderen Seite würde man aber, glaube ich, Scheuklappen tragen, wenn man sagt: Es ist nichts zu tun und wir brauchen da keine ergänzenden Systeme. Da brauchen wir nur die Demographie anzuschauen, die Auswirkungen, wenn die Babyboomer in zehn, fünfzehn Jahren in Pension gehen.
Das heißt, für unsere Bürgerinnen und Bürger ist der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge als Ergänzung zu einem vernünftigen staatlichen Pensionssystem sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)
Zusammenfassend ist zu sagen, ich habe es bereits gesagt, Österreich befindet sich auf einem guten Weg. Ein weiterer Baustein dazu ist, jetzt ganz aktuell, die vorgestern vom Vizekanzler und auch vom Kanzler vorgestellte wirtschaftspolitische Programmausrichtung für 2016 und 2017. Auch diese Themen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dort artikuliert werden, sind ein weiterer Baustein auf dem Weg, das Nationale Reformprogramm positiv umzusetzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
19.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.17
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Pensionen sind sicher – das haben wir vom Kollegen Matznetter gehört, und wir werden nachher vom Kollegen Schopf noch einmal hören, dass alles super ist. (Abg. Pendl: Genau!) Dann frage ich Sie eines: Wenn alles so super ist, warum brauchen dann die Mitarbeiter der Arbeiterkammer Zusatzpensionen im Volumen von 22 Millionen € im Jahr, die die kleinen Zwangsbeitragszahler finanzieren müssen? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Pendl: … Pensionskassen!) Die Billa-Kassiererin finanziert die Bonzenpension der roten Arbeiterkämmerer! Warum? – Wenn die
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