Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 214

Pensionen ohnehin sicher sind, würde man das nicht brauchen! (Abg. Pendl: … Pen­sionskassen!)

Aber das geht noch darüber hinaus: Die Pensionsversicherungsanstalt, wo die normal­sterblichen Menschen ihre ASVG-Beiträge einzahlen, braucht im Jahr 65 Millionen € für die Zusatzpensionen der eigenen Leute. Aber wir brauchen ja keine Vorsorge, wir brauchen ja keine zweite Säule, wir brauchen keine dritte Säule, es ist alles sicher. Das sind nur die bösen Liberalen, die sagen, jetzt braucht es eine zweite, eine dritte Säule. Das ist wirklich doppelbödig! Sie verkaufen die kleinen Beitragszahler und Zwangsbei­tragszahler für dumm, und Ihre Leute stopfen sich die Taschen voll mit dem Geld der kleinen Beitragszahler. So schaut es aus! (Beifall bei den NEOS.)

Kommen wir zum Pensionssystem. (Abg. Keck: Jetzt wird es aber lächerlich!) – Ja, „lä­cherlich“ kann man natürlich leicht rufen, wenn man selber in dicken Autos und in di­cken Büros sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Seit wann ist ein Fahrrad ein Auto?) Das Pensionsantrittsalter sollte an die Lebenserwartung angepasst werden. Kol­lege Matznetter hat versucht, uns zu erklären: Wir haben ja eh alle Ziele schon er­reicht. Er weiß natürlich haargenau, dass die Ziele, die die Republik Österreich erreicht hat, darauf zurückzuführen sind, dass man einen statistischen Trick angewandt hat und die Invaliditäts- und die Berufsunfähigkeitspensionen von unter 50-Jährigen herausge­rechnet hat. Klar, das gerät in Vergessenheit, denn das liegt dann irgendwann zwei, drei Jahre zurück, und dann kann man den Menschen wieder den gleichen Schmäh er­zählen und sagen: Es ist alles in Ordnung. So, mit dieser Augenauswischerei, macht diese Bundesregierung Politik. Was auch spannend ist, ist das, was ich in einer Anfra­gebeantwortung bekommen habe – das können Sie nachlesen –, Anfragebeantwor­tung 8287/AB, aus der hervorgeht, dass innerhalb der Bundesregierung durchaus un­terschiedliche Meinungen zum Pensionssystem bestehen und dass es auch Interven­tionen von Regierungsmitgliedern auf europäischer Ebene gibt, da eine positivere Dar­stellung des Desasters zu erreichen, das die Regierung liefert.

Die EU-Kommission ist nämlich der Meinung, dass man der Regierung die Zahlen gar nicht mehr glauben kann (Abg. Walter Rosenkranz: … Anfragebeantwortung!), denn wenn das Pensionsantrittsalter so steigen würde, wie Sie das darstellen, dann müssten sich nämlich die Ausgaben ganz anders entwickeln, und das passt nicht zusammen.

Kollege Rossmann hat auch wieder die wunderbaren Zahlen herangezogen – die Pen­sionsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich verrate Ihnen das Geheimnis: Wir zahlen die Pensionen nicht vom Bruttoinlandsprodukt, sondern wir müssen schau­en, wie viel Prozent der Steuereinnahmen eigentlich am Ende des Tages für Pensio­nen draufgehen, und wir werden in Bälde so weit sein, dass ein Drittel des Bundesbud­gets für Pensionen draufgeht. Das steigt immer weiter.

Wenn das Ihr Ziel ist und wenn die Regierung damit zufrieden ist, dann spricht das Bän­de. Das Pensionssystem ist in dieser Form schrottreif. (Beifall bei den NEOS.)

19.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 

19.21.15

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Kollege Loacker! Nur einen Satz zu den Pensionen: Wir sind nicht Ihrer Auffassung, wenn Sie sich immer wieder hier herstellen und meinen – nur ein Beispiel –, das Frauenpensionsalter müsste sofort angeglichen werden. Wir vonseiten der Sozialdemokratie sind dagegen. (Abg. Loacker: Ich habe kei­ne Zeit mehr gehabt, das zu erwähnen, aber danke!) Die NEOS sind dafür, dass das Frauenpensionsalter sofort angeglichen wird, wir nicht. Nehmen Sie das bitte zur Kennt­nis! (Beifall bei der SPÖ.)