Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 257

Ich möchte jetzt Luxemburg zitieren, was dort die Konzerne für Sonderkonditionen ha­ben (Zwischenruf des Abg. Lopatka) – Herr Kollege Lopatka, ganz gut aufpassen, wenn du die nächsten Verhandlungen führst, da kannst du dir Gelder holen –: 0,17 Prozent Steuer für Konzerne und 17 Prozent Steuerpflicht für die dort heimischen, luxemburgi­schen Betriebe. – Ich wollte bewusst kein österreichisches Beispiel bringen.

Ich denke, ganz richtig ist der Ansatz von Kollegen Fuchs: Transparenz, die Umsatz­grenze ist viel zu hoch, wir müssen viel tiefer ansetzen. Und das ganz Wesentliche, was gesagt wurde, ist, dass die Gewinne am Standort investiert werden müssen und nicht ins Ausland abgezogen werden dürfen. Ich habe letzthin schon einen großen Linzer Kon­zern genannt, ich könnte noch einige nennen, wo dann bei Budgetschluss der Geldge­ber sagt: Jetzt gebt mir den Gewinn!

Das ist, glaube ich, das ganz Wesentliche. Wir haben hier als Parlament morgen wie­der eine Möglichkeit zu einer TTIP- und CETA-Besprechung, da werden wir sehen, wie ehrlich es die Regierungsparteien meinen. Kollege Lopatka und Kollege Rädler, da bin ich neugierig auf die unterstützenden Zwischenrufe, wenn wir dann einfordern, die ös­terreichischen Interessen zu vertreten.

Ich darf abschließend zu diesem Thema Transparenz sagen: Selbstverständlich, da wir dafür sind, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und Regionalisierung dient den Menschen und Globalisierung den Konzernen, gehört dort, wie Kollege Fuchs richtig ge­sagt hat, der Riegel vorgeschoben.

Ich habe hier ein weiteres Bild (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der auf einer Geschäftstheke zwei große, mit Papier gefüllte Gläser dominieren), das, glaube ich, sehr aussagekräftig zur angesprochenen Registrierkasse ist. Das ist die Praxis, das ist eine Kleinunternehmerin, eine Klein-Kaffeehausbesitzerin, und da sie eine ganz ar­ge Geschäftsfrau ist, die auch noch Süßigkeiten und Brot mitverkauft, braucht sie zwei Kassen. Sie hat gesagt, sie hat es satt, denn die Leute wollen diese Belege nicht, des­halb hat sie auf der Theke zwei Behälter aufgestellt, in der sie gleich die Belege sam­melt, denn sonst müsste sie jeden Tag eine Stunde nach Geschäftsschluss noch die Belege vom Gehsteig aufsammeln. – Damit wir wissen, wie praxisnah wir hier Politik ma­chen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind so kleine Beispiele aus der Praxis. Ich habe damals gesagt, ich möchte in dieses Haus einziehen, damit wir über das Leben reden. Das ist das Leben!

Ich möchte gleich weitermachen (eine Bildtafel aufstellend, auf der eine Frau vor einer Almhütte und der Aufschrift „Lechneralm geschlossen“ dargestellt ist) und mich an die­ser Stelle ganz besonders bei den mutigen Almbäuerinnen und Almbauern bedanken und bei dir, Herr Minister, dass du dir ihre Sorgen angehört und gesagt hast: Okay, wir müssen diese 15 000 € Umsatzgrenze auf 30 000 € erhöhen! – Sie bedanken sich hier auf diesem Weg. Frau Lichtenegger, die abgebildet ist, war eine der Betroffenen.

Und jetzt kommt das ganz Wesentliche: Kollege Wöginger hat die Vereine in den Him­mel gehoben, und ich hoffe, dass er es auch so ehrlich meint. Ich meine es nämlich ehrlich. Das (eine Bildtafel mit Menschen, die in einem Zelt an improvisierten Kochstel­len arbeiten, auf das Rednerpult stellend) ist der Blick in die Feuerwehrküche vom ver­gangenen Sonntag. Das sind nur 30 freiwillige Helfer, die im Küchenbereich vorbereiten, abwaschen, kochen, dann gibt es weitere 30, die drinnen gratis servieren, dann gibt es noch einmal 30, die drei Tage vorher das Feuerwehrhaus umbauen, den Zeltanbau auf­bauen, die Bierbänke aufstellen, die Kühlanlagen herrichten, und dann gibt es noch ein­mal 30 Personen, die drei Tage später wegräumen. Und das Ganze dafür, dass sie ein paar Euro verdienen. Und was machen sie mit dem Geld? – Das ersparen wir den Ge­meinden, das ersparen wir den Ländern, das ersparen wir letztlich dem Bund (die Abge­ordneten Lopatka und Amon: Ja!), denn sonst müssten die Gemeinden diese Gerät­schaften kaufen, die die Feuerwehren damit finanzieren.