Genau dasselbe bei den Musikkapellen, bei den Sportvereinen. Da kann ich jetzt das Sportfest in Aurach vom vergangenen Wochenende nennen, da arbeiteten Hunderte fleißige Vereinsmitglieder, Familienmitglieder. Und, lieber Kollege Wöginger, wenn hier nicht die Opposition diese ehrenwerten Vereine unterstützt hätte, wäre die Regierung drübergefahren! Das ist ja wunderbar, wenn du das so unterstützt. (Beifall beim Team Stronach.)
Kolleginnen und Kollegen, das sind die Fakten. Man kann das gar nicht hoch genug bewerten, was hier an Arbeit geleistet wird für unsere Jugend, für unsere Zukunft, die in guter Umgebung, in guter Gemeinschaft kameradschaftlich aufwächst, auf das Leben vorbereitet wird und weitere wichtige Erfahrungen für das gesamte Leben sammelt.
Ich glaube, das ist entscheidend: Durch diese Verzögerung der Regierung sind den Vereinen beziehungsweise Kleingewerbetreibenden Kosten entstanden. Da hat es welche gegeben, die haben gesagt: Okay, daran ist nicht zu rütteln, ich investiere in solch eine Registrierkasse! Und die haben jetzt Stornogebühren. Deshalb darf ich zwei Entschließungsanträge einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassen-Stornogebühr“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Übernahme aller anfallenden Stornokosten für Betroffene (Wirte, Almhüttenbetreiber, Direktvermarkter, Vereine usw.) vorsieht, die durch die Änderung der Gesetzeslage bezüglich der Registrierkassenpflicht entstanden sind.“
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Da haben wir Belege, da können wir jederzeit Betroffene in dieses Haus einladen. Und, Kollege Wöginger, sagen Sie später dann nicht wieder, ihr habt das geregelt.
Der zweite Entschließungsantrag, den ich habe, ist schon wesentlich – Kollege Wöginger, bitte hier bleiben, oder Kollege Rädler. Ich bin wirklich dafür, dass man Parteivorfeldorganisationen und Jugendorganisationen, solange die Mutterpartei Parteiförderung bekommt, von dieser Regelung ausnimmt. Da haben die Wirte recht, und ich darf die Wirte unterstützen mit der alten Festwirte-Regelung, die funktioniert hat, da sich der Wirt mit dem Verein verbündet und umgekehrt der Verein mit dem Wirt verbündet hat und damit diese Streitereien, die jetzt von der Wirtschaftskammer lanciert worden sind, gar nicht stattgefunden haben.
Deshalb wäre es gescheit, die Parteiorganisationen nicht mit den Ehrenamtlichen gleichzustellen, und das betrifft der nächste Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Privilegien von politischen Parteien und Vorfeldorganisatio-
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