Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 259

nen mit sofortiger Wirkung abschafft, da sie keinesfalls mit gemeinnützigen Organisa­tionen gleichgestellt werden dürfen.“

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Ich bin überzeugt, wir kriegen volle Unterstützung. – Danke. (Beifall beim Team Stro­nach.)

20.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Dietrich, Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Re­gistrierkassen Stornogebühr“

Eingebracht zu TOP 12: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1190 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz er­lassen, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Gemeinsamer Mel­destandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bewertungsgesetz 1955, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgaben­ordnung geändert und das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben werden (EU-Abgaben­änderungsgesetz 2016 – EU-AbgÄG 2016) (1243 d.B.)

Immer mehr Auflagen und bürokratische Hürden zwingen Wirte und Almhütten-Betrei­ber dazu, ihre Lokale zuzusperren.

Am 25. Juni 2016 veröffentlichte die Tiroler Tageszeitung einen dazu passenden Bei­trag von einer Almhütten-Betreiberin im Ötztal. Für eine Almhütte die nur drei Monate im Jahr geöffnet hat, ist es nicht immer einfach, die neuesten Auflagen der Politik zu erfüllen. Zuletzt wurde die Registrierkassenpflicht beschlossen, weswegen sich die Wirtin eine Registrierkasse bestellte. Wegen der Entschärfung des Registrierkassen-Geset­zes braucht die Wirtin nun doch keine neue Registrierkasse, also bestellte sie diese ab. Diese Wirtin hat sich nur an das Gesetz gehalten und alle Auflagen erfüllt, dafür wird ihr eine Stornogebühr von 600 Euro verrechnet!

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Geset­zesentwurf vorzulegen, der die Übernahme aller anfallenden Stornokosten für Betroffe­ne (Wirte, Almhüttenbetreiber, Direktvermarkter, Vereine, usw.) vorsieht, die durch die Änderung der Gesetzeslage bezüglich der Registrierkassenpflicht entstanden sind.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Dietrich, Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ab­schaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen“