Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 256

Dort wurde ausgeschenkt, dort wurde verkauft – und siehe da, auch ohne Registrier­kasse. Herr Kollege Fuchs, scheinheilig sich hier herzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, aber das selbst zu praktizieren, ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sollen die gleiche Möglichkeit haben …

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Wöginger, ich bitte, das Wort „schein­heilig“ nicht zu verwenden. – Bitte.

 

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Es freut mich, dass du den schönen Bezirk Schärding besucht hast. Das nehme ich zurück, ich will keinen Ordnungsruf, auch nicht nach 14 Jahren.

Aber es ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen, aber selbst auch in diesen Genuss kommen und diesen auch genüsslich ausnützen. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Vereinfachungen bei der Registrierkassenpflicht gehen vor allem auch in Richtung gemeinnützige Vereine und Feuerwehren. Wir vereinheitlichen bei 72 Stunden, damit es da keinen Unterschied mehr gibt. Wir erleichtern auch die Zusammenarbeit zwischen Wirten und der Vereinswelt, sodass also, wenn sich da Personen gegenseitig aushel­fen, keine Sozialversicherungspflicht besteht, und wir schaffen auch eine gute Lösung für unsere Gastronomie, da uns die Wirte wichtig sind.

Daher gibt es die Ausweitung der „Kalten Hände“-Regelung. Das heißt, wenn ein Wirt mit der Bierinsel am Ortsplatz ausschenkt, kann er in Zukunft ohne Registrierkassen­pflicht um 30 000 € ausschenken. Weiters wird die Mitarbeit von nahen Angehörigen ent­sprechend erleichtert und klargestellt, sodass Geschwister, Eltern, Kinder et cetera da mithelfen können. Und wir führen mit dieser Änderung eine Aushilfskräfteregelung ein, dass an 18 Tagen im Jahr auch familienfremde Personen, die in der Dorfgemein­schaft leben, begünstigt beim Wirt aushelfen können, wenn eine Hochzeit stattfindet oder wenn ein ganzer Bus voller Gäste kommt; also sehr nahe auch an die Praxis an­gepasst.

Meine Damen und Herren, so sind wir von der ÖVP: praxisorientiert, an der kommuna­len Ebene tätig. Und wir sind stolz auf unsere ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funk­tionäre in unseren Organisationen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

20.22.13

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Ga­lerie und ganz besonders vor den Fernsehgeräten, die jetzt nach getaner Arbeit, nach geleisteter Steuerpflicht besonders interessiert bei dieser Diskussion zuhören werden! Ich bin eigentlich sehr froh und sehr glücklich, dass mir Kollege Wöginger eine solch schöne Schiene gelegt hat, denn ich möchte überhaupt niemanden hier in diesem Haus der Scheinheiligkeit bezichtigen und möchte vielleicht gleich beim Kollegen Fuchs an­schließen, da mir seine Ausführungen betreffend Transparenz sehr gefallen haben.

Ich habe deshalb wieder dieses Bild (eine Bildtafel auf das Rednerpult stellend, auf der zwei Kühe mit der Aufschrift „IKEA“ und „Google“ von einem Pferd mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ mit einem Lasso gejagt werden) mitgenommen, von Dr. Tassilo Wal­lentin: Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.