Firmen einfach mir nix, dir nix tun können, was sie wollen, und Milliardenbruch bauen: da einer, da einer, da einer. Bei der Hypo werden wir über 10 Milliarden € hinauskommen, die Befürchtungen bewahrheiten sich – nur für den Steuerzahler!
Also das kann kein Argument sein, warum dann die Aufsicht in Kärnten, aber auch auf Bundesebene nicht funktioniert hat. Dass man den Landeshaftungszinnober früher hätte einschränken müssen, ist richtig. Im Übrigen: Es waren die vereinigten Bundesländer – wir haben es ja in den Akten gesehen –, die reihum interveniert haben, dass man diese Landeshaftungen möglichst noch zehn Jahre oder länger draufhaben will. Der gar nicht in diese Richtung gepolte Karl-Heinz Grasser – weil er genannt worden ist – hat mit dem gar nicht so viel am Hut gehabt, der musste aber mit Monti diese Landeshaftungsgeschichte machen, denn das hat ja mit dem EU-Recht schon längst kollidiert.
Die Kommission wollte null, die wollte ein radikales Auslaufen, nachdem das in Deutschland schon gekippt wurde. Es ist halt mit diesen leidigen drei Jahren ein Kompromiss herausgekommen. Das war schlecht, denn in den drei Jahren ist ziemlich viel passiert. Aber man kann doch nicht so tun, als ob da einer allein schuld wäre.
Jetzt komme ich wieder zu den Bundesländern, die das ja alle miteinander herbeigewünscht haben. Im Jahr 2009 war es ein paar Tage vor dieser unsäglichen sogenannten Verstaatlichung ja schon erkennbar: Uih! Die schaffen das nicht! – Ich weiß bis heute nicht, warum man da Verstaatlichung sagt, Notverstaatlichung verstehe ich noch weniger, denn die Bank war verstaatlicht, und zwar im mehrheitlichen Eigentum des Freistaates Bayern, das ist alles nur ein Kunstgeschwurbel in der Rechtfertigungsrhetorik. Wie dem auch sei! Ein paar Tage vorher hat man schon gesehen: Die Bayern drücken die an die Wand.
Was haben wir Grünen gemacht? – Am Samstag, Sonntag, Montag waren diese Verhandlungen, wir haben hier im Haus am Mittwoch oder Donnerstag vorher einen Antrag eingebracht, man möge auf der Stelle ein Insolvenzrecht für Bundesländer schaffen, denn wir hatten ja schon gesehen – Stichwort Landeshaftungen –, was da unter Umständen geschieht. Na ja, damit hat man sich nie beschäftigt. Dass wir jetzt – wie Sie argumentieren, Herr Finanzminister – mitten im Fluss das nicht geradezu anlassgesetzgebend herbringen kann, dafür habe ich ja noch Verständnis. Sie argumentieren ja so, dass man sich nach 2017, wenn das alles ausgelaufen ist, an die Sache heranwagen muss. Dafür kann man noch Verständnis haben. Aber diese ganze Geschichtskette vorausgesetzt, ohne die einzelnen Gaunereien aufzuzählen, ist es natürlich gut gewesen, dass es diesen Schuldenschnitt gegeben hat.
Jetzt ist natürlich klar gewesen, dass man die Haftungen nicht so ohne Weiteres wegschneiden kann, das haben wir ja auch beim Verfassungsgerichtshofurteil gesehen. Also muss man die Kärntner Landeshaftungen noch irgendwie herauskaufen, nicht zu 100 Prozent. Also der Schuldenschnitt geht ja formal bei den Gläubigern, die noch da waren, de facto bis zu 46 Prozent. Wir rechnen eigentlich – oder Sie erklären uns das immer – mit einem Rückfluss aus dieser Abbaubank, der viel höher ist. Das muss man dann eh begradigen. Aber ich sehe nicht, wie sich das ausgehen soll, dass da kein Steuergeld, ja sogar Bundessteuergeld hineingehen soll. Wenn nämlich dann die 75-Prozent-Ansprüche auch noch auf Anleihen – zwar mit 0 Prozent Verzinsung, aber 100 Prozent Auszahlung nach 13 Jahren – eingetauscht werden: Wer deckt denn dieses Delta?
Vielleicht rechnen Sie dem Haus einmal vor, wie viel von der Abbaubank zurückkommen müsste – in unserer Rechnung weit mehr als diese 60 Prozent –, dass sich das immer noch mit null ausgeht. Wenn man die Zinseszinseffekte herausrechnet, dann müssten wir bei 88 Prozent landen. Also das schaue ich mir an, wie das da zurückkommen soll. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist jetzt eben das Bedauerliche. Jetzt kann man sagen: Die Landeshaftungen zwingen uns rechtlich in eine Position, die uns dazu
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