Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 274

Darüber, dass dieses Gesetz heute hier beschlossen wird, müsstest du als Kärntner – du warst damals ebenso wie ich nicht dabei – heilfroh sein, dass wir in Kärnten wieder in die Zukunft schauen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Du weißt, was die Hypo Kärnten gekostet hat, du weißt, was die Hypo den Bund ge­kostet hat, und du weißt auch, was die Bayern bisher für die Hypo gezahlt haben.

Ich sage dir jetzt die Summe, damit du sie auch weißt – 15 Monate bist du im Aus­schuss gesessen, aber offensichtlich hast du nichts mitbekommen –: 400 Millionen € kos­tet der Schaden die Hypo, obwohl er weit über 10 Milliarden € hinausgeht. 5,5 Milliar­den € hat der Bund schon dazugezahlt, 4,8 Milliarden € haben die Bayern dazugezahlt.

Die Unwissenheit am 11., 12., und 13. Dezember ist auch beweismäßig auf dem Tisch: Kärnten hatte damals in der Holding Geheimpapiere, wo sie sich auf diese Sitzung vor­bereitet hatten. Du behauptest hier genau das Gegenteil.

Herr Finanzminister, ich bedanke mich im Namen meiner Partei und im Namen Kärn­tens dafür, dass Kärnten nun wieder in die Zukunft schauen kann (Beifall bei der ÖVP), dass wir Kärntner wissen, was wir für die Hypo-Abwicklung zu leisten haben, dass der Bund dafür die Haftungen übernimmt und dafür einspringt. – Wir in Kärnten können jetzt wieder planen.

Wie gesagt, Herr Angerer, ich würde mich schämen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schi­manek: Unglaublich!)

21.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

 

21.08.37

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Bei etwas, was eigent­lich mehr als ein Multiorganversagen ist, über weite Strecken eigentlich eine Multiorgan­gaunerei – um nicht noch etwas Schlimmeres zu nennen –, fällt es relativ leicht, sich wech­selseitig Verantwortung zuzuweisen. Fest steht, alle haben eine gewisse Verantwor­tung. Ich möchte mich ausnahmsweise mit dem, was hauptsächlich Untersuchungsaus­schussthema ist, nicht beschäftigen, denn mir geht immer noch nicht ganz ein, wie und unter welchen Annahmen wir das Versprechen einlösen wollen, das mich ja immer sehr fasziniert hat und wofür ja für den jetzt amtierenden Finanzminister viel Anerkennung gekommen ist, dass am Schluss dieser Rechnung kein Steuergeld – gemeint war kor­rekterweise Bundessteuergeld – mehr in diese ganze Kiste geht. Dazu aber später.

Jetzt komme ich noch einmal zu der Versagenskette. Eines muss man da schon immer wieder sagen: Unabhängig davon, was Landeshaftungen oder so betrifft, das legitimiert weder einen Bankvorstand noch den Aufsichtsrat einer Bank noch den Kreditausschuss, so etwas zu machen. Wenn man hineinschaut, wie es dort zugeht, dort sind nur poli­tisch Besetzte gesessen – ah, jetzt habe ich mein Spielgeld, extra für die Hypo, nicht mit –, die diese 20-Millionen-Pakete im Halbminutentakt hinübergeschoben haben. Da sind aber keine Revisionisten oder Aufpasser dabei gesessen. Da sind die Projekt­werber vom Balkan dabei gesessen, die ja quasi schon mit Anlauf das Geld dort he­rausgefladert haben. Das konnte man schon ab dem Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 sehen. Als Holub und ich versucht haben, das aufzudecken, hat die Aufsicht kein Ohrwaschl gerührt, sondern erst dann, als alles zusammengebrochen ist.

Die Landeshaftungen sind natürlich ein Problem für die späteren Handlungsoptionen. Wir beneiden niemanden, der da in Verantwortung war. Aber eines muss schon klar sein: Nur weil zum Beispiel die Kontrollbank Haftungen draußen hat, die ja um ein Viel­faches höher sind als das, was wir bei der Hypo hatten, kann man ja nicht automatisch unterstellen, dass die auf diese Art und Weise unter diesen Schutzschirm gestellten