desminister Schelling: Aber verbrochen haben’s Sie, oder?) – Ah, nein, Sie brauchen mir nur zuzuhören, dann wissen Sie, wie der Schaden entstanden ist. Sie brauchen sich nicht herauszureden. (Abg. Lichtenecker: … hat aber schon die FPÖ in Kärnten …! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr, dass die Landeshaftungen dafür verantwortlich sind, dass wir heute 12 Milliarden Schaden haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das beweisen auch die Unterlagen im Hypo-Untersuchungsausschuss, deshalb haben Sie den ja auch verhindert, solange Sie konnten. (Abg. Tamandl: Was ist jetzt übrig geblieben?)
Heute wissen wir auch nicht, was in dieser Abbaueinheit (Abg. Tamandl: Was hat das mit der Landeshaftung zu tun?), in der Asset-Verwertung der HETA passiert, es gibt keinen Einblick in die Asset-Verwertung. Es wird niemandem Einblick in die Asset-Verwertung gegeben. Alle Damen und Herren, die aus der Hypo/Heta zu uns in den Ausschuss geschickt worden sind, Frau Kollegin Tamandl, waren nicht vom Geschäftsgeheimnis und auch nicht vom Bankgeheimnis entbunden. (Abg. Tamandl: Was hat das mit der Haftung zu tun, Kollege Angerer?) Das heißt, die haben uns nichts sagen dürfen.
Heute führen wir noch mit den Bayern verschiedenste Gerichtsverfahren in Höhe von 4,8 Milliarden €, über die uns keiner etwas sagen darf. Herr Dr. Schelling, der hinter mir auf der Regierungsbank sitzt und darüber lacht, hat selbst in den letzten beiden Jahren an die 3 Milliarden € mitzuverantworten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) 1,2 Milliarden € haben Sie den Bayern überwiesen, und 1,7 Milliarden € haben Sie beim SEE-Verkauf – dem Südosteuropa-Netzwerk – an Haftungen übernommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, beinhaltet wieder etwas, das nicht einmal Ihren eigenen Regeln entspricht; das sagt nicht der Erwin Angerer, das sagt der Budgetdienst. (Bundesminister Schelling: … Gott sei Dank!) Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung fehlt und entspricht nicht den Anforderungen des § 17 BHG 2013 und der dazu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen.
Das heißt, Ihr Gesetz entspricht nicht einmal Ihren eigenen Regeln. Das ist die Vertuschung, die Sie heute fortsetzen, und deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Das ist kein Wunder, dass Sie …!)
21.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
21.05
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Angerer aus Kärnten, von der Freiheitlichen Partei! Hier am Rednerpult, wo du gerade gestanden bist, genießt du Immunität. Müsstest du unter Eid aussagen, wärst du morgen vor dem Staatsanwalt, so unwahr – „lügen“ darf man nicht sagen – sind deine Ausführungen hier gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)
15 Monate bist du im Untersuchungsausschuss gesessen, der Endbericht wird widerlegen, was du hier gesagt hast, er wird beweisen, dass nicht wahr ist, was du gesagt hast. Eines möchte ich noch sagen: Ich als Kärntner schäme mich für das, was in Kärnten bei der Hypo, bei diesem größten Finanzdebakel unter freiheitlicher Führung (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch), unter einem freiheitlichen Landeshauptmann und unter einem freiheitlichen Finanzminister passiert ist. Ich entschuldige mich für meine Partei dafür, dass wir da dabei waren. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)
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