Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 272

Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

21.00.0014. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1152 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Haftungsgesetz-Kärnten erlassen und das Bundeshaftungs­obergrenzengesetz, das ABBAG-Gesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Ab­baueinheit und das Finanzmarktstabilitätsgesetz geändert werden (1245 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

 

21.00.23

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine Regierungs­vorlage betreffend fünf Gesetze, einmal um den Erlass des Haftungsgesetzes-Kärnten und viermal um eine Abänderung: Bundeshaftungsobergrenzengesetz, ABBAG-Gesetz, Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit und Finanzmarktstabilitätsgesetz. (Prä­sidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Vielleicht vorweggeschickt, Herr Minister Schelling, etwas Positives: Sie wollen damit zu­mindest einen Schlussstrich unter eine endlos scheinende Geschichte Hypo/Heta zie­hen, die jetzt bereits sieben Jahre lang dauert. Damit ist es aber mit dem Positiven lei­der schon wieder vorbei, denn was uns daran massiv stört – und deshalb werden wir die­sem Gesetz auch nicht zustimmen –, ist die Intransparenz, die leider am 12., 13., 14. De­zember 2009 begonnen hat.

Diese Intransparenz setzt sich bis heute nahtlos fort, und Sie stellen sich in eine Reihe mit den damaligen Mastermind-Chefs Schieder und Pröll, die aus unerklärlichen Grün­den von den Bayern eine Bank zurückgenommen haben, was keine Notwendigkeit war. Von dort weg wurde, solange es nur ging, nicht informiert, das heißt, vertuschen, vertu­schen, vertuschen, solange es möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat das Parlament nicht darüber informiert, was in diesem Vertrag vereinbart ist. Es war noch viel schlimmer, man hat nicht einmal selbst gewusst, was man mit diesem Vertrag abgeschlossen hat, in dem man den Bayern ein Mitspracherecht eingeräumt hat und erst zwei Jahre später draufgekommen ist, dass das in diesem Vertrag steht.

Dann hat Herr Pröll das offensichtlich gemerkt und hat das sinkende Schiff verlassen. Dann ist Frau Fekter gekommen und hat in weiterer Folge wiederum niemanden da­rüber informiert, dass man eine von Ditz und Scholten geforderte Bad Bank gründen sollte, eigentlich müsste. In weiterer Folge ist ein weiterer Milliardenschaden entstanden.

Dann ist Herr Spindelegger gekommen, der hat offensichtlich nicht gewusst, was er tun soll, hat die Notbremse nicht gefunden oder war nicht in der Lage, sie zu ziehen. Das muss man Ihnen, Herr Minister Schelling, ja zugutehalten, dass Sie das dann 2014 ge­tan haben. Sie haben dann die Notbremse gezogen, aber da war leider der Zug schon in den Graben gefahren, wie man sagt.

Heute, Herr Dr. Schelling, reihen Sie sich leider auch dort ein, Sie informieren uns wie­derum nicht darüber, was Sie vereinbart haben, das Memorandum of Understanding wird uns nicht gezeigt. Weder die Kärntner Landesregierung noch Sie hier in Wien le­gen die Vereinbarungen zwischen dem Land Kärnten und dem Bund vor, wiederum ver­tuschen die rote Reichshälfte in Kärnten und die schwarze Reichshälfte in Wien. (Bun-