Präsident Ing. Norbert Hofer: Da kurzfristig eingebrachte Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 12 und 13 bis nach der Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 und 16.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag natürlich ebenfalls mit dem Wirte- und Vereinspaket beschäftigen, weil beide Gruppen für unsere Republik enorm wichtig sind.
Wenn man sich die Zahlen anschaut: 3,3 Millionen Österreicher sind ehrenamtlich aktiv – in 122 000 Vereinen, 8 Millionen ehrenamtliche Stunden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir sehen, je kleiner die Organisationseinheiten werden, je kleiner die dörflichen Strukturen werden, desto stärker wird das Ehrenamt, desto stärker wird der Zusammenhalt, weil dort ein Begriff gelebt wird, der uns als ÖVP so wahnsinnig wichtig ist: der Begriff der Eigenverantwortung. Diese Menschen warten nicht immer darauf, dass der Staat etwas organisiert, sondern nehmen die Dinge selbst in die Hand. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das ist uns unheimlich wichtig. Es hat in der Vergangenheit diese Unsicherheit gegeben, und deshalb ist dieses Paket, das heute auf den Tisch gelegt wird, enorm wichtig, weil damit sozusagen diese Unsicherheit bekämpft wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Auf der anderen Seite – das möchte ich schon auch sagen – sind uns natürlich die Wirte enorm wichtig. Wir haben da einen Bereich, das verhehle ich nicht, der vielfach mit Sicherheit überreguliert ist. Sie alle kennen die Stichworte Allergeninformationsverordnung, Nichtraucherschutz, Brandschutzbestimmungen, Arbeitnehmerschutzbestimmungen. (Abg. Peter Wurm: Ändern!) Wir brauchen hier Deregulierung. Gar keine Frage.
Diese Spannungen, die es zwischen beiden Gruppen gegeben hat, sind nicht gut für unsere Republik. Ich glaube, ein gutes Miteinander von Vereinen und Wirten ist enorm wichtig. Ich bin tief davon überzeugt, dass dieses Paket ein richtiger Schritt ist, das Miteinander dieser beiden Gruppen wieder auf eine bessere Basis zu stellen, weil dieses Paket ganz einfach Verbesserungen und Rechtssicherheit für unsere Vereine bringt. Die Ausdehnung der kleinen Vereinsfeste, die gemeinnützigen Vereine und der Begriff der Gemeinnützigkeit sind mir da sehr, sehr wichtig.
Wir sprechen von den gemeinnützigen Vereinen, die aus der Gewerbeordnung ausgenommen sind. Wir reden von den gemeinnützigen Vereinen, die steuerlich begünstigt werden, und nicht von den anderen Vereinen. Ein Verein ist nicht zwangsläufig gemeinnützig und damit auch steuerlich begünstigt.
Auf der anderen Seite haben wir Verbesserungen für die Wirte im Bereich der „Kalten-Hände“-Regelung, das sollte man nicht unterschätzen. Auch dieses Paket betreffend Aushilfskräfte ist ein ganz wesentlicher Schritt. Das hilft, glaube ich, auch tatsächlich den Wirten, diese Dinge besser organisieren zu können.
Was heute noch nicht angesprochen worden ist: Wir machen eine Verbesserung bei der Beschäftigung von familiennahen Angehörigen. Die Frage der Sozialversicherungspflicht wurde hier eindeutig und besser geklärt. Also dieses Paket hilft den Vereinen, dieses Paket hilft den Wirten und ist deshalb gut für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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