Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 270

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Gewerbeordnung, insbesondere zur Reduktion der reglementier­ten Gewerbe und der entsprechenden Kosten vorzulegen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Hofin­ger. – Bitte.

 

20.53.42

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zum Wirte- und Ver­einspaket Stellung nehmen. Eines muss uns schon bewusst sein: dass die Verantwort­lichen in den Vereinen durch die Vereinsbesteuerung und die Registrierkassendiskus­sion alle sehr stark verunsichert sind. Das muss man wirklich sagen.

Man könnte sagen: Ja, sie müssen sich besser informieren!, aber eines dürfen wir na­türlich nicht vergessen: Genau diese Personen machen das ehrenamtlich und setzen sich für die Gesellschaft ein. Das sehe ich auch als Bürgermeister einer kleinen Ge­meinde mit 1 300 Einwohnern. Ich glaube schon, dass ich von mir behaupten kann, dass ich die Vereinsstruktur meiner Gemeinde kenne. Wir haben 36 Vereine, viele da­von natürlich gemeinnützig, drei Feuerwehren, einen Sportverein, der sechs Nach­wuchsmannschaften betreut. (Abg. Lichtenecker: Bei den Vereinen … politischen Par­teien! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist natürlich etwas ganz, ganz Wichti­ges, und sie leisten für die Gesellschaft einen ganz großen Beitrag. Dafür gehört ihnen unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Für alle gilt das Glei­che!)

Zur Vereinsbesteuerung möchte ich schon noch etwas sagen (Abg. Loacker: Jetzt sind die Vereine oder die Parteien gemeint?): Früher war es so, wenn ein Vereinsfest stattgefunden hat, hat das immer im Einklang mit den Wirten stattgefunden. Leider ist das verloren gegangen, das muss man ganz ehrlich sagen. Das hat natürlich dazu ge­führt, dass es zu Spannungen gekommen ist.

Man muss auch sagen, dass die Vereine, die Vereinsfeste auch immer größer gewor­den sind, und natürlich kommt es durch die ungleiche Behandlung aufgrund der Be­steuerung zu Unmut, und der Unmut der Gastronomen ist auch zu verstehen. Aber mit dem neuen Regelwerk haben wir ein Regelwerk für die Vereine und vor allem für die Verantwortlichen, die Gewissheit geben, wie es in der Zukunft ausschaut.

Im Zusammenhang mit den Gastronomen möchte ich schon noch Folgendes erwäh­nen – weil ich auch in einer kleinen Gemeinde bin –: Die Erleichterungen für die Gas­tronomen empfinde ich schon als einen ganz, ganz wichtigen Punkt, denn dort findet auch gesellschaftliches Leben in den Gemeinden statt. Es gibt sehr viele kleine Wirte, die man nicht mit erhöhtem bürokratischen Aufwand überfordern darf (Abg. Peter Wurm: Aber das macht ihr ja dauernd!), wenn ein Familienangehöriger mitarbeitet oder wenn bei Spitzen dann irgendwelche Aushilfskräfte zu Hilfe kommen sollen. Diese Er­leichterungen sind etwas ganz, ganz Wichtiges. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Ich freue mich wirklich, dass wir in diesem neuen Regelwerk auch die Zusammenarbeit der Vereine und Wirte wieder mehr in den Vordergrund stellen. (Abg. Peter Wurm: Bit­te?) Ich glaube, dass dadurch viele Ungereimtheiten ausgeräumt werden können und ein gemeinsames Miteinander stattfinden kann. In diesem Sinne freue ich mich und bedan­ke mich bei allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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