Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 276

bringt, weit mehr als diese 75 Prozent, die ja jetzt angeboten wurden, noch einmal nach­zudoppeln.

Ich glaube, die Gläubiger wären auch mit 75 oder meinetwegen mit 80 Prozent nicht so schlecht dran gewesen. Natürlich hat man die Sorge gehabt, dass – Stichwort Finanz­platz, was wir da immer hören, Reputation – die wirklich zur Klage schreiten könnten. Angeschaut hätte ich mir das, denn was in Kärnten zu holen ist, ist weit weniger als das. Aber ich sehe schon: Am Schluss war es wieder eine gewisse Risikovermeidungs­strategie.

Aber es wird noch vorzurechnen sein, wieso diese Lösung, die heute hier beschlossen wird, nichts mehr zusätzlich kosten soll. Also da bin ich gespannt. Wenn am Schluss 100 Prozent ausgezahlt werden – angenommen alle nehmen das Angebot an –, dann haben wir nur 13 Jahre bei den niedrigen Zinsen, die jetzt laufen. Das ist eigentlich im Barwert irgendwo zwischen 90 bis 94 Prozent, vielleicht 92 – was weiß ich, das kann man ja auch so rechnen –, dann ist das immer noch eine schöne Differenz auf die 75 Pro­zent, und da geht es, wohlgemerkt, immer gleich um Milliarden.

Jetzt würde mich interessieren, wie das zustande kommt, dass sich das alles mit null ausgeht. Ich hoffe, Sie werden es uns noch einmal erklären. Wir haben uns wirklich be­müht, das in alle Himmelsrichtungen und kreuz und quer zu rechnen. Aber vom Grund­gerüst her ist das nicht aufrechtzuerhalten. Leider, muss ich sagen. Leider! Die Versa­genskette werden wir noch an einer anderen Stelle besprechen. Ich hoffe, dass sich die­se Aussage bewahrheiten wird. Momentan zweifeln wir daran. Da das nicht klar nachvoll­ziehbar ist, können wir dem auch nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)

21.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

21.16.51

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle mir immer die Frage: Wieso zitiert sich Werner Kogler, wenn er über die Notverstaatlichung spricht, nicht selbst? Was war denn die Reaktion von Wer­ner Kogler am Montag, den 14. Dezember 2009? Da hat er gesagt (Abg. Kogler: Jetzt kommt der schon wieder mit dem!) – ja, da kommt er wieder mit dem, ja, das ist dein Zitat, das ist das, was du gesagt hast –: Die Verstaatlichung war wohl unausweich­lich. – Zitat Werner Kogler. Man kann es überall nachlesen, man kann es sogar nach­schauen, es ist mit Originalbild noch immer in der TVthek abrufbar, das kann sich jeder anschauen, jetzt gleich oder morgen, vielleicht kann es sich Kollege Kogler selbst wie­der einmal anschauen. Das war seine Reaktion: Die Notverstaatlichung war wohl unaus­weichlich. – Das war damals seine erste Reaktion.

Er war ja auch ewig gegen eine Insolvenz, ewig für eine Bad Bank. (Zwischenruf bei den Grünen.) Als die Bad Bank gekommen ist, war er dann gegen die Bad Bank und für die Insolvenz. Das könnte vielleicht einfach so ein gewisses – wie soll man sagen? – Op­positionsgen sein: Ich muss immer gegen das sein, was die Regierung gerade macht, auch wenn ich am Tag davor noch dafür war.

Worum geht es denn heute hier eigentlich? Es geht um die Frage, wie wir – also Kärn­ten, aber damit auch wir als Österreich – aus diesen Landeshaftungen herauskommen. Dazu muss man sich einmal die Frage stellen: Wie kam es zu diesen Landeshaftun­gen? Und das, was Kollege Kogler gesagt hat, stimmt, dass nicht nur Kärnten diese Lan­deshaftungen hatte, sondern sieben Bundesländer diese Landeshaftungen hatten, dass es dann einen Beschluss im Kärntner Landtag gab, dass diese Haftungen – unter An­führungszeichen – „nur noch“ drei Jahre eingegangen werden dürfen. Diesen Beschluss gab es wortident in sechs anderen Landtagen. In jedem Landtag ist auch bestimmt wor-