Parlamentarische Materialien

den, dass ein Regierungsmitglied quasi der Aufpasser für das Land bei dieser Bank ist, also erstens das Recht und die Aufgabe hat, diese Bank zu kontrollieren, jeden Zettel in dieser Bank anschauen darf und eine Stopptaste bekommt, um jederzeit sagen zu können: Nein, das Risiko ist zu hoch, ich drücke die Stopptaste, es gibt keine Landeshaftungen mehr!

In sechs Bundesländern ist nicht alles gut gegangen, aber es ist dort nichts passiert, was den Bund betroffen hat. Ein Bundesland ist bei den Landeshaftungen nicht auf die Bremse, sondern auf das Gas gestiegen und ist voll gegen die Wand gefahren, und das ist Kärnten.

Wer waren denn die Finanzreferenten, die die Aufgabe hatten, zu kontrollieren, dass diese Bank ein Risiko eingeht, dass das Land tragen kann, und darauf zu achten, dass diese Landeshaftungen nicht so explodieren, dass das Land das nicht mehr tragen kann? – Pfeifenberger, Haider, später Dobernig, es waren drei blaue Finanzlandesräte, die die Verantwortung hatten (Abg. Angerer: Und schwarze Finanzminister!), dieses Risiko zu kontrollieren, die die Macht hatten, die Landeshaftungen zu stoppen und die die Möglichkeit hatten, in der Bank jeden Zettel anzufordern, jeden einzelnen Zettel zu kontrollieren und zu sagen: Nein, stopp, da ist das Risiko zu hoch!

Diese drei sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Und jetzt als Freiheitlicher da ans Rednerpult zu treten, als Freiheitlicher aus Kärnten, und an jene, die diesen Schaden wegräumen, und den Finanzminister, der endlich dafür sorgt oder mithilft, dass wir aus den Landeshaftungen herauskommen, hier Haltungsnoten zu vergeben, da geht einem die Hutschnur auf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sollten die Verantwortung übernehmen für das, was Sie in Kärnten und auch in Österreich angerichtet haben! Das, was Sie hier betreiben, ist verantwortungslos! Hier ans Rednerpult zu kommen und Haltungsnoten zu vergeben, das ist so, als würde ich auf einen Hauptplatz fahren und dort Mist ausleeren – und mich dann hinstellen, beim Wegräumen zuschauen und sagen: Na, der kann aber nicht gut mit der Schaufel umgehen!

Anstatt selbst die Schaufel in die Hand zu nehmen und mitzuhelfen, das wegzuräumen, stehen Sie am Rand und vergeben Haltungsnoten! – Das ist nicht die Art und Weise, wie Politiker agieren sollten, und schon gar nicht Politiker mit Verantwortung. Das ist Antipolitik, was Sie hier machen, und das hat hier im Haus gar nichts verloren. Es reiht sich vielleicht ein in die Art und Weise, wie die Freiheitlichen, als sie in der Bundesregierung waren, bewiesen haben, wie unverantwortlich sie agieren. Das reiht sich dort ein, aber mit solch einer Politik, die Sie hier gemacht haben, möchte ich – ganz ehrlich – gar nichts zu tun haben. Kritisieren Sie also nicht die, die den Schaden weggeräumt haben, die daran arbeiten! Es kann schon sein, dass einer, wenn er den Mist wegräumt, sich dreckig macht, ja, aber dem vorzuwerfen, dass er dreckig ist, ist nicht richtig. Es geht um die Frage, wer den Mist abgeladen hat, und diese Verantwortung tragen Sie! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wöginger: Ausgezeichnete Rede!)

21.21

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 277