Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 278

ter muss man nicht lesen, das sagt schon alles aus. Der Bund übernimmt die Haftun­gen für Kärnten, und das erklärt wahrscheinlich auch, dass Sie sich heute eher mit an­deren Themen beschäftigen wollen als mit dem, was hier auf dem Tisch liegt und wo­rüber abgestimmt werden sollte.

Der Bund übernimmt die Haftungen für Kärnten – Haftungen, die in unverantwortlicher Weise aufgenommen worden sind, 25 Milliarden € waren es am Höhepunkt. Haftungen für Anleihen, die unverantwortlicherweise gezeichnet worden sind, von Gläubigern, die nichts dabei gefunden haben, Anleihen zu zeichnen, die behaftet waren von einem Bun­desland mit einem Budget von 2 Milliarden €, während die Haftungen aber bis zu 25 Mil­liarden € betragen haben.

Diese doppelte Unverantwortlichkeit: von den Gläubigern, aber auch vom Land Kärn­ten. Wer trägt jetzt die Konsequenzen für diese Unverantwortlichkeit, für diese Verant­wortungslosigkeit? – Die Steuerzahler! Und was hat das bitte mit Marktwirtschaft zu tun? – Marktwirtschaft würde bedeuten, dass diejenigen, die das Risiko getragen haben, auch die Kosten übernehmen, aber da wird das Risiko letztlich immer auf den Steuer­zahler übertragen. Das hat mit Marktwirtschaft genau gar nichts zu tun.

Herr Bundesminister, jetzt werden Sie sicherlich gleich sagen: Na ja, die Gläubiger sind ja eh mitbeteiligt worden, dieser Bail-in, diese Gläubigerbeteiligung hat ja eh stattgefun­den! Nur: Sie haben uns in der Aussprache mit den Finanzsprechern eine Rechnung ver­sprochen, wo wir das auch hätten nachvollziehen können, was denn jetzt wirklich diese Beteiligung der Gläubiger ist. Diese Rechnung haben wir bis heute nicht bekommen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Wahrscheinlich auch deswegen, weil meine Einschätzung, dass de facto die Gläubiger mit 100 Prozent nach Hause ge­hen, doch der Wahrheit am nächsten kommt.

Das ist so ähnlich wie die Rechnung der Finanzmarktaufsicht, die behauptet, die Insol­venz würde 1 Milliarde € mehr kosten als das, was jetzt gemacht wird, aber auch die le­gen keine Rechnung vor, die man sachlich nachvollziehen könnte – da kann sich jeder seinen Teil dazu denken.

Was aber eigentlich das Schlimmste dabei ist, schlimmer, als dass die Gläubiger da völ­lig außen vor gelassen werden und keinen Beitrag mehr leisten, ist noch dieser Tabu­bruch: der Tabubruch, dass der Bund für Haftungen eines Bundeslandes einspringt. Oh­ne eine rechtliche Verpflichtung, das zu tun, springt der Bund ein und übernimmt die Haftungen für Kärnten. Das ist ein Freibrief für alle Bundesländer, für jede finanzpoliti­sche Verantwortungslosigkeit in Zukunft. Die Länder können in Zukunft machen, was sie wollen, denn sie wissen: Mit diesem Bundesgesetz haben sie im Endeffekt immer die Möglichkeit, Kosten und Risiken, die irgendwann einmal dann doch schlagend wer­den, auf den Bund zu überwälzen.

Es wäre, ganz im Gegenteil, eine historische Chance gewesen, Herr Bundesminister, ei­ne historische Chance für die Bundesregierung, endlich eine Föderalismusreform anzu­stoßen, die diesen Namen verdient. Endlich eine Reform anzustoßen hin zu einem Fö­deralismus, der wirklich einer ist, und nicht dieser Spendierhosenföderalismus, wo die Landeshauptleute nur das Geld ausgeben, aber für die Einnahmen nicht verantwortlich sind. Diese historische Chance haben Sie verpasst, das wäre eine Verhandlungsmas­se gewesen, die Sie zum Beispiel in die Finanzausgleichsverhandlungen mit hineinneh­men hätten können. Diese Chance ist leider verpasst worden – wirklich schade darum. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

21.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grei­ner. – Bitte.