Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 291

Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben weiters ei­nen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 9 in Artikel 3 eingebracht.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der die Streichung der Ziffern 3 bis 5 in Artikel 10 zum Inhalt hat.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag eingebracht, der die Streichung folgender Ziffern in Artikel 10 beinhaltet (Zwischen­rufe der Abgeordneten Kogler und Loacker) – wir sind im Abstimmungsvorgang, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! –: Ziffer 3, Ziffer 12 lit. b und c in Ziffer 4 sowie Ziffer 62 in Ziffer 5.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag betreffend Artikel 10 Ziffer 4 eingebracht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Kogler: Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen!)

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 10 Ziffer 3 sowie Zif­fer 61 in Ziffer 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein zustimmen­des Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Ar­tikels 10 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 11 Ziffern 3 bis 7 in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ab­änderungsantrag betreffend Artikel 12 eingebracht.

Wer für diesen ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.