Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Transparenz gegen Steuerdumping.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassen Stornogebühr“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1244 der Beilagen.
Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschlacken der Gewerbeordnung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1149 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE) (1225 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter … (Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!)
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.
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