Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 292

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Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Transparenz ge­gen Steuerdumping.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassen Storno­gebühr“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Privile­gien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit. Abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1244 der Beilagen.

Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschlacken der Gewerbeordnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

22.01.2917. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1149 d.B.): Verein­barung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betref­fend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Än­derungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE) (1225 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter … (Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehand­lung!)

Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehand­lung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Brosz.

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