Parlamentarische Materialien

22.02.05

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das fürs Protokoll festhalten und Anregungen für die nächste Präsidiale machen: Wir haben beim letzten Tagesordnungspunkt, TOP 15, das Croquis sowohl für den Tagesordnungspunkt 15 als auch für die verlegte Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 12 während der letzten Rede bekommen, nämlich während der Rede des Abgeordneten Krainer. Das sind zehn Seiten Croquis bei einer Rede, die mit 2 Minuten Redezeit angesetzt war.

Sofort, als wir das Croquis übermittelt bekommen haben, habe ich vermeldet, dass es unmöglich ist, innerhalb von 2 Minuten zehn Seiten Croquis so zu überprüfen, dass der Abstimmungsvorgang regulär durchgeführt werden kann. Ich habe es oben am Präsidium vermerkt und gesagt, dass das nicht möglich ist. Bislang war es so – und das sieht auch die Geschäftsordnung vor –, dass Sie als Präsidentin dafür zu sorgen haben, dass die Abstimmung so stattfinden kann, dass diese Vorprüfungen der Croquis möglich sind.

Es war bislang so – ich bin jetzt, glaube ich, seit 16 Jahre hier im Haus –, dass es jedes Mal, wenn wir am Präsidium vermerkt haben, dass es nicht möglich ist, das in dieser Zeit zu überprüfen, zu einer Verlegung der Abstimmung gekommen ist. Ich halte fest: Trotz einer klaren Anmerkung hat das nicht stattgefunden. Wir haben hier jetzt eine Abstimmung durchgeführt, wobei ich überzeugt bin, dass der Großteil der Abgeordneten keine Möglichkeit hatte, dieses Croquis mit zehn Seiten, mit Abänderungsanträgen in der Vorbereitung innerhalb von 2 Minuten zu überprüfen.

Ich halte einen solchen Zustand für des österreichischen Parlaments und der Demokratie unwürdig und ersuche Sie, in Zukunft dafür zu sorgen, dass Sie, wenn solche Croquis bei der letzten Rede zu einem TOP verteilt werden und es eine Anmerkung von Fraktionen gibt, dass wir mehr Zeit brauchen, dem so wie in der Vergangenheit nachkommen. Die Sitzung ist dann entweder zu unterbrechen – das ist nämlich die Regel der Geschäftsordnung – oder die Abstimmung nach den nächsten Tagesordnungspunkt zu verlegen. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.03

22.04.01

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auch auf die Debatte eingehen, denn erstens wird das Croquis an die Ordner verteilt und nicht an die Abgeordneten, daher: Zu behaupten, die Abgeordneten hätten es nicht durchsehen können, schon allein das entspricht nicht ganz dem Ablauf. (Abg. Kogler: Noch schlimmer!)

Zweitens ist es unserer Ordnerin durchaus möglich gewesen, das durchzuarbeiten, und auch uns Abgeordneten. Ich möchte nicht, dass ein Abgeordneter hier in der Geschäftsordnungsdebatte unterstellt, Abgeordnete würden nicht wissen, was sie abstimmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das weise ich aufs Schärfste zurück. Es war uns in jedem Moment immer klar. (Abg. Brosz: Das ist wirklich ein Witz!)

Und ich würde auch bitten, wenn man schon von der Würde des Hauses redet, sowohl ohne Kopfhörer zu sein als auch nicht während der Abstimmung die Zeitung zu lesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.04

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 293