Parlamentarische Materialien

chen. Ich möchte das, was Kollege Brosz gesagt hat – das ist eine seltene Einigkeit –, zu hundert Prozent unterstützen und unterschreiben.

Sehr geehrter Herr Klubobmann Schieder, Sie können das jetzt teilweise ins Lächerliche ziehen, Faktum ist, dass das eine Art der Vorgehensweise der Regierung ist. (Abg. Schieder: Ich habe es nicht als lächerlich gesehen! Mir war es ernst!) Da wäre es ehrlicher, Sie machen einen Ministerrat, dann sparen wir uns das ganze Parlament, denn es ist faktisch unmöglich, sich darauf vorzubereiten.

Wir beschließen hier Bundesgesetze. Sie reden von einer neuen Kultur des Miteinanders im Parlamentarismus. – Das war jetzt ein Musterbeispiel, ein Lehrbeispiel dafür, wie wertvoll Ihnen der Parlamentarismus ist, nämlich auch Ihre Replik auf das, was Kollege Brosz gerade gesagt hat. (Abg. Schieder: Aber wertvoller als Ihrem Klubobmann! Ich bin da, Ihr Klubobmann nicht!)

Also noch einmal: Auch aus unserer Sicht ist das eine Missachtung des Parlamentarismus. (Abg. Schieder: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wenn Sie Ministerratsbeschlüsse machen wollen, dann machen Sie das, aber dann können wir uns das alles sparen. Wir beschließen hier Bundesgesetze mit Auswirkungen – Kollege Kogler hat es gesagt, 150 Millionen € –, und Sie erwarten von uns, dass wir den Sachverhalt in einer halben Minute beurteilen. Das ist unmöglich. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

22.06

22.06.18

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Abgesehen davon, dass ich die Beiträge des Kollegen Kassegger und des Kollegen Brosz zu hundert Prozent unterstreichen will, weil es de facto wirklich unmöglich war, das in der kurzen Zeit durchzulesen (Abg. Glawischnig-Piesczek – in Richtung Präsidium –: Was ist das Problem? Warum kann man das nicht kurz unterbrechen?), ist natürlich das Argument von Klubobmann Schieder insofern nicht nachvollziehbar und nicht richtig, als es für eine Regierungspartei weitaus einfacher ist, eine entsprechende Abstimmung zu organisieren, weil alles, was von der Opposition kommt, wie wir wissen, in diesem Hohen Haus grundsätzlich abgelehnt wird.

Insofern ist es sehr einfach für eine Regierungspartei, in kurzer Zeit auch solche umfassenden Croquis so durchzulesen und durchzuarbeiten, dass man weiß, wie man abstimmt. Es ist für eine Oppositionspartei de facto unmöglich, das auch in so kurzer Zeit entsprechend zu machen. (Beifall bei NEOS, Grünen und FPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Was ist wirklich das Problem? …!)

22.07

22.07.11

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf für unsere Fraktion festhalten, dass wir die Vorgangsweise der Präsidentin für absolut korrekt halten. Aber wir sind gerne bereit, das in der Präsidiale zu diskutieren. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

22.07

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 294