Zeit einräumt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ein paar Minuten!) Es wäre ganz einfach gewesen, den Abstimmungsvorgang noch einmal zu verschieben, dann hätten wir uns in Ruhe vorbereiten können. Wir haben jetzt leider eine Situation vorgefunden, in der wir auch ablehnen mussten, weil wir nicht sicher waren, was da tatsächlich vorliegt. Und das ist einfach schade.
Ich weiß nicht, warum Sie sich so dagegen wehren, dass man hier sagt, okay, das war ein Fehler (Abg. Fekter: Es war kein Fehler!) und beim nächsten Mal gibt man einfach mehr Zeit, denn das ist, glaube ich, das, was wir wollen, nämlich eine gewisse Zeit, um das auch entsprechend beurteilen zu können. Ich denke, das wäre das Normalste der Welt.
Ich würde Sie bitten, dass Sie das möglicherweise beim nächsten Mal anders machen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
22.08
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mir liegt jetzt zur Geschäftsbehandlung keine Wortmeldung mehr vor.
Der Abstimmungsvorgang war zu dem Zeitpunkt, als der Einwand gekommen ist, im Gange. (Abg. Brosz: Nein! Ich war oben! Ich war bei Ihnen oben! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wenn eine Fraktion sagt, sie hat ein Problem, dann ist darauf einzugehen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens: Der Großteil dieser Abstimmungen waren verschobene Abstimmungen, weil dieser Einwand richtig ist (Abg. Brosz: Aber … vorgekommen!), weil es eine richtige Feststellung ist, dass die Croquis rechtzeitig an die Fraktionen zu verteilen sind.
Ich habe mich bei den zuständigen Bediensteten auch noch versichert, nachdem dieser Einwand hier am Präsidium vorgebracht worden war, und mir wurde mitgeteilt, dass die Croquis rechtzeitig an alle Fraktionen verteilt wurden. (Abg. Brosz: Was ist „rechtzeitig“? – Abg. Glawischnig-Piesczek: „Rechtzeitig“ ist eine halbe Minute? – Abg. Brosz: Ich bin mit dem Croquis sofort raufgegangen!) Es ist für mich aber selbstverständlich, dass ich das auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialkonferenz setzen werde und wir diesen Vorgang in der Präsidialkonferenz besprechen werden.
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Damit gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort. Sie haben 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.09
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Da sich Spannung und Konzentration derzeit wegen einer Geschäftsordnungsdebatte auf einem Höhepunkt befinden, lade ich Sie herzlich ein, zu dieser späten Stunde und zu Beginn der zweiten Hälfte des EURO-Spiels mit mir in Grundstücksangelegenheiten eine kleine Denksportaufgabe nachzuvollziehen.
Es geht, meine Damen und Herren, um den Abschluss einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird. Diese Bestimmung ist aus mehreren Gründen zu novellieren. Zunächst einmal stimmt schon der Titel dieser Vereinbarung nicht, meine Damen und Herren, denn seit diese Vereinbarung besteht, seit Mitte der neunziger Jahre, ist sie auch auf landwirtschaftliche Grundstücke angewendet worden, sodass auch der Titel bereits geändert wird.
Worum geht es? – Wir haben auf der einen Seite eine Bundeszuständigkeit für die Justiz, damit für die Gerichtsbarkeit und damit für die Grundbücher und Grundbuchsge-
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