Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des gesetzlichen Rahmens der Anlegerentschädigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 161.) (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Brosz. – Ruf bei der ÖVP: Keine Zwischenrufe! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das SFT-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1174 der Beilagen. (Abg. Kogler: Es soll zumindest theoretisch die Möglichkeit bestehen, dass man weiß, worüber man abstimmt! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 12 und 13
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 12 und 13, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 in 1243 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten MMag. DDr. Fuchs vor.
Ich lasse zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Ing. Mag. Groiß, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 §§ 11 bis 17 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffern 3a bis 3c in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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