Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 64

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eine Taskforce einsetzt, in die man halt Sozialpartner, einen Haufen Wichtigtuer, Polit­funktionäre setzt, die dann Konzepte erarbeiten und irgendetwas überwachen sollen, was eigentlich selbstverständlich ist.

Wenn man die Institutsbetreiber – auch das ist ein Faktotum in Österreich, dass die Ärzte durch die Wirtschaftskammer vertreten werden; aber das ist eine andere Ge­schichte – in Ruhe arbeiten ließe, dann würde es da auch keine Engpässe geben. Das sei einmal vorweg gesagt. (Abg. Yilmaz: Das schaue ich mir an!) – Das kann man sich ganz genau anschauen, denn bei anderen, die frei arbeiten können, funktioniert es ja (Abg. Yilmaz: Wo?), in anderen Ländern.

Schauen Sie, das ist genau das Gleiche wie mit den Universitäten: Unsere Univer­sitäten – nur als kleiner Ausflug – rangieren auf Platz 200 aufwärts. Warum ist das so? – Aufgrund der Einflüsse der Politik, der Sozialpartner und dergleichen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Gehen Sie einmal in andere Länder (Zwischenruf der Abg. Yilmaz), zum Beispiel in das – momentan in aller Munde – Silicon Valley, schauen Sie sich dort die Univer­si­täten an, zum Beispiel Stanford! Wie funktioniert es dort? – Die ehemaligen Absol­venten haben dort die Führung übernommen, das ist eine alte Tradition im angelsäch­sischen Bereich, und daher sind diese Universitäten auf den vorderen Plätzen zu finden.

Das kann man eins zu eins auf Gesundheitssysteme übertragen. (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) Deshalb bringe ich nun – da meine Redezeit schon abgelaufen ist – folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend Computertomografie(CT)- oder Magnetresonanztomografie(MRT)-Untersuchun­gen für Sozialversicherte

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, entsprechende aufsichtsrechtliche und legistische Maßnahmen einzuleiten, um dafür Sorge zu tragen, dass die österreichischen Sozialversicherungsträger gemeinsam mit dem Fachaus­schuss Bildgebende Diagnostik der Wirtschaftskammer und der Ärztekammer eine umgehende Sanierung der Missstände bei der Versorgung betreffend bildgebende Untersuchungen, das heißt Computertomographie, CT, oder Magnetresonanztomo­grafie, MRT, vornehmen.

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Abschließend sage ich noch, Frau Minister: Das heißt jetzt nicht, anzudenken, den Gesamtvertrag aufzulösen; das heißt nicht, erpresserische Einzelverträge anzubieten, und das heißt schon gar nicht, eine Prolongierung der Deckelung des Systems vor­zunehmen.

Ich plädiere dafür, den Berufsstand – egal, wie er jetzt vertreten ist, durch die Wirt­schaftskammer oder die Ärztekammer – ordentlich zu dotieren, ordentlich arbeiten zu lassen und die unsägliche Deckelung der Leistungen abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

11.24

 


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