Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 76

wir unser Gesamtdenken etwas von der Gesundheitsökonomie wegbewegen – die uns ständig vorschreibt, dass wir alle zu teuer sind, und über die vor allem die Ärzte als Kostenfaktor dargestellt werden – hin zu einer sinnvollen Investment-Politik, und wir sollten mehr für die Gesundheit tun.

Wir kennen unsere österreichischen Probleme: die Zersplitterung, die Fragmentierung des Gesundheitssystems, die divergierenden föderalen Interessen, die in ganz Öster­reich verstreute Verantwortung, die völlig ungleichen Versorgungsqualitäten – Fehlver­sorgung, Überversorgung, Mangelversorgung –, all das wird zunehmend schlagend. Wir haben das nicht nur im niedergelassenen Bereich, sondern vor allem auch im stationären Sektor, sprich in den Spitälern. Wir haben dort wirklich eine problematische Situation.

Wir haben 279 Krankenanstalten in Österreich, davon sind 88 in öffentlicher Träger­schaft, das heißt Länder, Gemeinden und Krankenkassen betreiben diese Spitäler zu völlig unterschiedlichen Bedingungen, nach unterschiedlichen Kriterien, mit nicht vergleichbaren Standards et cetera. Die Lösung dieses Problems wäre, die 88 Kran­kenanstalten, die jetzt in öffentlicher Trägerschaft sind, zusammenzuführen zu einem österreichischen Krankenhaus-Verbund, der von der Republik Österreich zu gleichen Bedingungen in ganz Österreich getragen und betrieben wird. Das hätte aus meiner Sicht nur Vorteile: Wir hätten klare Verantwortlichkeiten, eine gute Planbarkeit, eine gute Organisierbarkeit und Steuerung, wir könnten ein einheitliches Dienstrecht für die Mitarbeiter einführen, eine einheitliche Kostenrechnung, eine Abstimmung der regio­nalen Bedürfnisse auf die wirklichen Bedürfnisse und nicht auf die Machtinteressen der jeweiligen Lokalkaiser, wenn ich das so sagen darf, sondern auf die Bedürfnisse der Patienten.

Wir hören immer diesen Spruch – ich persönlich kann ihn eigentlich schon nicht mehr hören –: „Der Patient steht im Mittelpunkt.“ Dort steht er aber allen im Weg, den Kostenrechnern et cetera. Der Patient muss aber im Mittelpunkt stehen, denn um den Patienten herum ist ja das gesamte System aufgebaut, meine Damen und Herren! Wir sollten da schon umdenken und nicht immer diese Phrasen vor uns hertragen – „den Patienten in den Mittelpunkt stellen“ –, sondern sollten es auch tun. Wir sollten Dinge tun, die die Struktur der teils insuffizienten, ungenügenden Versorgungsqualität in Österreich verbessern. Und aus meiner Sicht wäre ein erster Schritt zu einer Verbes­serung die Zusammenlegung der öffentlichen Krankenanstalten.

Gleichzeitig muss man natürlich im niedergelassenen Bereich etwas tun. Im Regie­rungsprogramm steht die Stärkung des Hausarztes als erklärtes Ziel der Bundes­regierung. Bisher ist da noch nicht viel geschehen, da gibt es noch einige Luft nach oben. Ich glaube, man könnte auch dabei neue Wege gehen.

Wir haben jetzt – wieder ein Wort von Herrn Bundeskanzler Kern – das Start-up-Thema angerissen. Bitte, aus meiner Sicht sind neue Ordinationen oder Ordinationen, die nicht mehr besetzbar sind, ebenfalls Start-ups. Da müsste man Incentives setzen, Anreizprogramme schaffen, zum Beispiel für unterversorgte Regionen – derer gibt es schon genug, es gibt zig Kassenarztstellen, die nicht mehr besetzbar sind, auch in Wien. Ich könnte als Bund, als öffentliche Einrichtung hergehen und sagen: Ich investiere da in einen Kollegen, eine Kollegin, der oder die einen Fünfjahresvertrag macht und sich in eine Ordination setzt, indem ich dem einmal die Ordination finanziere, wenn er sich im Gegenzug dazu verpflichtet, fünf Jahre dort zu bleiben.

Solche Modelle hat es schon gegeben, beispielsweise in der Zahnmedizin vor zehn, fünfzehn Jahren, wenn wir uns erinnern. Damals wurde man bevorzugt ausgebildet, wenn man sich verpflichtet hat, in ein unterversorgtes Gebiet zu gehen. Solche Dinge muss man andenken, statt immer von Kostendämpfung und zu hohen Kosten zu