Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 75

verabscheuenswürdige Quälen! (Abg. Steinbichler: Futtertiere! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist die Thematik.

Die Tierärzte würden weiters sagen: Bitte, was unternehmt ihr gegen die Tierversuche? Ich zitiere da aus einem wunderschönen Artikel der „Kronen Zeitung“ aus dem Jahr 2015: „227 317 Tiere wurden 2015 verwendet“. Man beachte: Die Tiere wurden „verwendet“, als ob sie Gebrauchsgegenstände wären! Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, wo es 209 000 Tiere waren. (Abg. Steinbichler: Verfüttert!)

Und wenn man dann schaut und fragt: Wer ist denn da zuständig?, dann hört man: Na ja, die Frau Gesundheitsministerin kann nichts dafür, denn das gehört ins Wissen­schaftsministerium, und wenn es um Quälereien geht, macht das das Justizminis­terium. Ich glaube, es ist Zeit, dass man sich endlich einmal Gedanken macht, wie man das zusammenführt. Einer putzt sich am anderen ab, das kann es nicht sein. Ziel sollten die drei „R“ sein – falls Sie wissen, was die drei „R“ sind? Diese drei „R“: Vermeiden, verringern und verbessern. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie von Bundes­minis­terin Oberhauser. – Bundesministerin Oberhauser: Wo sind da drei „R“?) Bitte, wo ist bei 20 000 Tieren mehr die Vermeidung? Wo gibt es alternative Gesetzes­möglichkeiten? Auch das muss hier besprochen werden. Wie können wir diese Zahl verringern? – Da ist jeder aufgefordert, endlich einmal darüber nachzudenken.

Ich würde auch bitten, dass wir, wenn es um Tiere geht, das nicht mit Menschen vergleichen und das hier in diesem ganzen Pulk von Punkten, die sehr wichtig sind, nicht zu vermengen. Auch darüber sollten wir diskutieren.

Übrigens gibt es, wenn man der Zeitung glauben darf, auch Züchter, die der MedUni Wien die Kaninchen liefern. Wenn das jetzt stimmt, werden bedauerlicherweise 100 bis 200 Kaninchen pro Tag geliefert. Viele Kaninchen verenden schon in den Zuchtan­stalten unter verabscheuungswürdigen Umständen. Auch darüber sollten wir nach­denken.

Lassen Sie mich mit einem Zitat von Mahatma Gandhi schließen: „Je hilfloser ein Lebewesen ist, desto größer ist sein Anspruch auf menschlichen Schutz vor mensch­licher Grausamkeit.“

Schönen Urlaub im Sinne der Tiere! – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Franz. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.50

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz.

 

11.50.48

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Ein Wort, das ich jetzt auch verwenden möchte, haben wir in der letzten Zeit schon oft gehört, es geht nämlich um den „New Deal“, den der Herr Bundeskanzler wieder in die politische Diktion eingeführt hat, und zwar verlange ich einen New Deal im Gesundheitssystem. Es kann nicht sein, dass wir immer nur vom Sparen und von Kostendämpfung reden, denn: Was kommt heraus, wenn wir immer nur vom Sparen und der Dämpfung der Kosten reden? – Dann kommt eine Reduktion der Leistung heraus. Wir erleben das gerade in Wien beim KAV, da werden sich noch furchtbare Dinge abspielen, und ich glaube, das Wort „furchtbar“ ist dabei nicht übertrieben. Wir werden da noch einiges sehen, was den Wiener Patienten nicht guttun wird.

Klüger wäre es, wenn wir vom Investieren und vom Organisieren sprechen und uns an anderen Ländern, zum Beispiel an Dänemark, orientieren würden: Dänemark hat beschlossen, in den nächsten zehn Jahren 5 Milliarden zusätzlich in das Gesund­heitssystem zu investieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist ein gescheiter Ansatz, denn die Gesundheit ist für unser Leben enorm wichtig. Meiner Meinung nach sollten