Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 74

11.44.37

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich spreche ebenfalls zur Änderung im Tierärztegesetz. Wir haben bereits von den Vor­rednern gehört, dass es dabei darum geht, diese laut Berufsrecht vorgesehenen Min­desttarife zu ändern, und zwar aufgrund der Europäischen Kommission.

Da merkt man, worum sich die Europäische Kommission alles kümmert: Gestern haben wir Großbritannien und die EU gerettet; heute rettet die EU uns mit einer Richtlinie, von deren Endergebnis ich nicht überzeugt bin – man weiß nicht, was sie wirklich bringt. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wenn man heute den ÖGB oder die Kammern ausschaltet, dann weiß ich nicht, ob das alles sinngemäß und gut ist.

Einiges stört mich aber an dieser Richtlinie schon sehr: weniger der Punkt mit der Einschränkung in der Dienstleistungsfreiheit – das ärgert mich eigentlich nicht, denn die Frage ist ja, was das bringt, ob die Tierärzte die Preise auf den Honorarnoten jetzt senken werden, wem das Ganze etwas nützt –, wohl aber, dass die EU dann gleich mit einem Vertragsverletzungsverfahren ankommt oder das androht. Denn da steht es ja so wunderschön drinnen:

„In Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission wurde deutlich, dass die verpflichtend einzuhaltenden Mindesttarife“ und so weiter „aufzuheben sind, da andernfalls das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich fortgesetzt werden würde mit der Folge, dass Österreich mit größter Wahrscheinlichkeit wegen Verlet­zung“ und so weiter „verurteilt werden würde“, mit „finanziellen und legistischen Fol­gen“. – Das sind die Sorgen der sogenannten Europäischen Kommission!

Ich möchte aber in meinem Redebeitrag etwas sagen, das man aus diesem Bericht nicht herauslesen kann, ich möchte nämlich von hier aus den vielen Tierärzten, den Menschen in den Pflegeberufen für Tiere, den vielen Menschen, die sich in Tierheimen engagieren, für ihre Arbeit ein großes Dankeschön aussprechen. Sie leisten tagtäglich Ungeheures! (Beifall bei der FPÖ.)

Und diese Tierärzte würden sagen: Diese Mindestforderung interessiert mich gar nicht so dramatisch, mich würde hingegen interessieren, dass folgende Botschaft nach außen getragen wird: Es ist Urlaubszeit, und wenn die Leute in Europa herumfahren, dann sollen sie – bitte! – keine Hunde mitnehmen, und zwar aus Tiermitleid. Das ist aus unserer Sicht nicht gut, egal, ob diese Hunde jetzt geschmuggelt wurden oder nicht: Die Menschen sollen bitte keine Hunde aus Quälzuchten mitnehmen. Wir haben genug Hunde hier im Land. Das muss man ebenfalls sagen, wenn auch das tierliebende Herz dabei schmerzt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ruhe! (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sie würden weiters Folgendes sagen: Bitte, schaut alle, jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete, in die Autos hinein, damit keine Hunde bei 30, 40 Grad drinnen sitzen! Auch da sind wir als Tierschützer gefordert. Tiere sind – wir haben es gehört, laut Tierschutzgesetz – lebende, fühlende Lebewesen. Bitte, in diese Richtung sollte es gehen! (Abg. Steinbichler: … bei 40 Grad!) – Leo! Geh bitte kurz nach Palmöl-Disneyland! (Abg. Steinbichler: Palmöl wird mehr…!)

Die Tierärzte würden auch sagen – das haben mir gegenüber viele betont –: Bitte, was machen wir gegen diese Tierquälereien, deren Zahl sukzessive ansteigt? Diese Bestia­lität innerhalb unserer Bevölkerung ist ein Wahnsinn. Es geht nicht nur darum, wie man sie quält, ob das heute mit Rasierklingen in verschiedenen Fleischstücken ist (Abg. Steinbichler: Futtertiere!), es geht auch um die Bestialität. (Abg. Steinbichler: Futter­tiere!) Das Töten genügt nicht, es geht nur um dieses simple, einfache, grenzdebile,