Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 77

sprechen. Das ist unsinnig und widerspricht den Interessen und Bedürfnissen der Österreicher.

Meine Damen und Herren! Das sind Dinge, die ja auch zum Teil schon seit vielen Jahren in den diversen regionalen Strukturplänen, österreichischen Gesundheitsplänen et cetera festgeschrieben sind, das gibt es alles. Es gibt die Vorschläge vom Rechnungshof, es gibt die Vorschläge vom ÖBIG, vom Fonds Gesundes Österreich – das gibt es alles.

Als letzten Punkt möchte ich noch einen anschneiden, der mir besonders am Herzen liegt: Wir haben voriges Jahr in diesem Haus beschlossen, dass wir 18 Millionen € für die Palliativversorgung zur Verfügung stellen, also für die Schwerstkranken in Öster­reich. Was ist bis jetzt mit diesen 18 Millionen € geschehen? Wir hören, dass der Hauptverband beziehungsweise die Krankenkassen Rücklagen gebildet haben – wie ein Unternehmen. Wozu brauchen die Rücklagen? Wo ist das Geld für die Schwerst­kranken? Warum geschieht da nichts?

Es hat einen Sechs-Parteien-Antrag gegeben, und die Schwerstkranken, die Palliativ­patienten warten noch immer auf eine adäquate, professionelle und gute Versorgung. Ich glaube, das muss man langsam als Schande bezeichnen, wenn da nicht bald etwas geschieht.

Ein Wort noch zum neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetz: Ich werde dafür stimmen, weil ich da eine deutliche Aufwertung der Pflege sehe und gleichzeitig eine Entlastung für die Ärzteschaft, was wiederum eine Aufwertung der Ärzteschaft bedeutet. Denn was ich auch wahrnehme – und das stellen wir unter uns Kollegen, die wir hier tätig sind, immer wieder fest –, ist eine zunehmende Ärztefeindlichkeit, förmlich einen Ärztehass in den Systemstrukturen und bei den Bürokraten, die unsere Systeme selbstverwalten. Die verwalten sich vorwiegend selbst und versuchen dauernd, den Mehrleistern und den Verantwortungsträgern im System zwar die Verantwortung zu lassen, aber das Leben umso schwerer zu machen.

Ich glaube, daher ist dieses neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ein guter Schritt, auch wenn man darüber diskutieren kann, ob diese Ausbildungszeitverkürzung wirklich gescheit ist. Das wird man sich im Laufe der Zeit anschauen müssen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ein letzter Satz zur Psychiatrie: Bitte, überlassen Sie die Versorgung von tobenden, deliranten Patienten den Ärzten und versuchen Sie nicht dauernd, Patienten, die selbstgefährdend sind, fremdgefährdend sind, wo Blut fließt, mit irgendwelchen büro­kratischen Vorschriften „pseudozubefreien“! Das können die Ärzte schon selber machen in den Spitälern. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

11.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

11.57.46

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz soll mit dieser Regierungsvorlage geändert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe heute sehr genau zugehört, und ich habe es nicht ganz verstanden. Ich glaube, dass wir alle hier herinnen den Menschen, die in der Pflege tätig sind – egal, ob in einem Krankenhaus, in einem Seniorenpflegeheim oder wo auch immer –, ein herzliches Dankeschön aus­sprechen sollten, denn die leisten Übermenschliches. Liebe Freunde! Ihnen gebührt