Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Mückstein, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Z 18a in Art. 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Spindelberger, Dr. Rasinger, Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 21 und 22 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 66 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheits- und Krankenpflegegesetz: Mindestpersonalschlüssel, Auslaufen der Pflegeassistenz-Ausbildung und Wartezeiten für MRT-/CT-Untersuchungen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Computertomografie(CT)- oder Magnetresonanztomografie(MRT)-Untersuchungen für Sozialversicherte.
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