Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1240 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Vorlage eines Fortschrittsberichts über die Evaluierung gemäß § 117 Abs. 21 GuKG an den Nationalrat.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 162.)
Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1240 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zu MRT-Untersuchungen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 163.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1231 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1238 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (690 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Gesundheitsberuferegister-Gesetz – GBRegG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird, sowie über den
Antrag 1706/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Claudia Durchschlag, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-
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