der Durchlässigkeit bei den Richtern – schau mich gut an, Kollege Hagen! – als auch die Frage der psychischen Belastung bei der Exekutive betraf, zugestimmt.
Alles, was wir zugesagt haben – alles! –: eingehalten! Wir haben gesagt, wir werden es bei der Frühjahrsnovelle beschließen. Also alles, was wir versprochen haben – unter riesiger Aufregung der Opposition –, beschließen wir heute, und jetzt bin ich neugierig, wer mitstimmt und wer nicht.
Ich sage auch hier ganz klar – und, Herr Kollege Loacker, es wird nicht besser –: Die Frage der Rückstellungen wird kritisiert, schauen wir uns das einmal rechtlich an. Schon gar nicht ist es die Sache des BKAs, denn das waren die einzelnen Ressorts mit dem Finanzminister. Und ob ich es in den Rückstellungen oder in den Rücklagen habe? Wissen Sie was? – Das können wir einmal bei einem Kaffee gemütlich diskutieren, dann können wir sehr in die Breite gehen. Es ist in Wirklichkeit nicht relevant! (Abg. Loacker: … Unterschied zwischen Rücklagen und Rückstellungen kennen!)
Das hier als Aufhänger zu nehmen gegenüber einem klassen, guten Verhandlungsergebnis, wo wir Solidarität herbeigeführt haben, wo wir Gerechtigkeit herbeigeführt haben – das waren langjährige Forderungen, das gebe ich zu –, das ist außer einer Ausrede nur eine Ausrede. Aber das ist mir ohnehin klar. Wenn man keine sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen will, wenn man will, dass wir nach unten deregulieren, dann lade ich Sie ein: Fahren Sie einmal irgendwohin auf dieser Welt und schauen Sie sich an, wie schwierig es für die österreichische Wirtschaft ist, mit einem öffentlichen Dienst, der nicht für Rechtssicherheit sorgt, dort Geschäfte zu machen!
Das verdrängt ihr nämlich: Bei uns ist die Rechtssicherheit, bitte, durch den öffentlichen Dienst garantiert! Ich werde das immer sagen, weil wir stolz sein können auf die Leistungen aller öffentlich Bediensteten.
Auch bei dieser Debatte stehe ich nicht an, mich bei den öffentlich Bediensteten, von – weil du (in Richtung ÖVP) mich gerade anschaust – der Polizei über die Bezirksverwaltungsbehörden, den Bediensteten der Parlamentsdirektion, unseren Klubs, bis zu den PaMis, aber auch bei der Dienstrechtssektion sehr herzlich zu bedanken! Denn das ist ein Garant dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Staat auch rechtsstaatlich weiterentwickeln können. Wir müssen aber die Fairness aufbringen, dass wir bei den Kolleginnen und Kollegen zwar mit der Zeit gehen, aber faire Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Entlohnung haben. Es ist so, und daher kann man, glaube ich, nur Gründe erfinden, warum man dagegen ist.
Lieber Kollege Hagen! Du kennst meine Affinität für die Sicherheitsbereiche. Wir können über alle Verbesserungen reden und verhandeln, ich stehe überall zur Verfügung. Aber meine Probleme fangen dort an, dass alle Fraktionen immer sagen: Wir haben viel zu viele Dienstrechte – ich erzähle das ohnehin dauernd –, 37 Dienstrechte in Österreich, wir müssen weniger machen.
Das ist auch mein Zugang. Aber dann können wir nicht bei den Spezialdebatten ununterbrochen für jeden Bereich ein eigenes Dienstrecht fordern! Das ist der verkehrte Weg. Wir brauchen ein einheitliches Kerngesetz und müssen es dann natürlich spartenunterschiedlich, weil es ganz einfach unterschiedliche Belastungen gibt, ausformen. Nur das kann ja der Zugang sein! Dass wir das für jene erreichen, die für die Österreicherinnen und Österreicher erstklassige Dienstleistungen erbringen, dazu lade ich Sie sehr herzlich ein.
Ich glaube, Österreich und wir alle hier im Haus können auf unseren öffentlichen Dienst stolz sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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