Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 129

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Österreich, die FPÖ – Wahlen gewinnen. Es ist das Produkt eurer Politik des sozialen Kahlschlags auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS.)

Wir unterstützen die Novelle, da sie in vielen Punkten Dinge enthält, die wir gut finden und für lange notwendig erachten. Aus meinem Bereich möchte ich nur ein Beispiel bringen, nämlich dass Richterinnen und Richter, die krank waren und zurückkommen, eine Halbstelle besetzen können.

Es ist ein wichtiger Schritt, dass man akute psychische Belastungsreaktionen dem Dienstunfall gleichsetzt – als Beispiel sei ein Polizist erwähnt, der in einem gefährlichen Einsatz Erlebnisse hat, die logischerweise psychische Folgen haben. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung.

Es ist auch eine wichtige Weiterentwicklung, dass wir den Umstieg der Verwaltungs­richter in Richtung der Justizgerichtsbarkeit und umgekehrt erleichtern. Ein weiterer spannender kleiner Punkt, den ich drinnen finde und der mich freut, ist, dass zukünftig auch besachwaltete Personen im öffentlichen Dienst arbeiten können, so man eine geeignete Stelle für sie findet, weil ja die Integration von Menschen mit Benach­teili­gungen ein Anliegen ist, das wir alle hier, so nehme ich an, teilen.

In diesem Sinne stimmen wir der Grundnovelle zu. Dem NEOS-Kahlschlag stimmen wir nicht zu, aber ich bin den NEOS dankbar dafür, dass es hier eine Differenzierung gibt. Denn: Es ist gut, wenn man die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen erkennt. Ich glaube, dass das ein wichtiger Hinweis ist, wo es trotz mancher Überein­stimmung zwischen Grünen und NEOS auch große Unterschiede gibt. Ich danke für diese Differenzierung. (Beifall bei den Grünen.)

14.37


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

 


14.38.02

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an. Ich bin froh, dass diese Diskussion so geführt wird, denn dadurch kann ganz Österreich hören, wer für Rechtssicherheit steht. Es ist auch eine Frage, die den Wirtschaftsstandort Österreich berührt – das kann man sich auf der ganzen Welt anschauen – und gleich­zeitig auch der Fairness zwischen den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmergrup­pierungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lugar: Ach so! – Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.)

Lassen Sie mich gleich zu Beginn – da könnt ihr lachen, wie ihr wollt – Folgendes sagen: In der Zweiten Republik haben wir eine gelebte Sozialpartnerschaft. Ich habe noch nie über Kollektivverträge in anderen Bereichen irgendeine negative Bemerkung gemacht. Das ist das Recht dieser Bereiche, und im öffentlichen Dienst ist es gelebte Praxis, die ganze Zweite Republik hindurch, dass der Dienstgeber und seine Vertreter sowie die Dienstnehmervertretungen ebenfalls sozialpartnerschaftlich das Dienst- und Besoldungsrecht verhandeln. Das zu kritisieren und ins Lächerliche zu ziehen, ist eine Demaskierung. Da habt ihr euch selbst demaskiert. Das sage ich in aller Klarheit. Ich bin froh, dass wir wieder ein Verhandlungsergebnis zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern haben, das sich sehen lassen kann – das sich sehen lassen kann, Frau Kollegin!

Ich erinnere daran: Als wir die Herbstnovelle diskutiert haben, habe ich bereits den Inhalten der Entschließungsanträge, sowohl was die Behindertenfrage und die Frage


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