Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 128

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Zur Dienstrechts-Novelle im Gesamten wird sich Kollege Kumpitsch noch äußern. Wir werden dem Vorschlag zustimmen. Es ist ein Weg in die richtige Richtung. Vieles – es wurde schon gesagt – ist eingearbeitet worden. Es war unser Antrag, jener der Frei­heitlichen, Personen mit besonderen Bedürfnissen und eingeschränkter Handlungs­fähigkeit nicht mehr aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Ich bedanke mich dafür, dass das eingearbeitet wurde. Es wurde lange aufrechterhalten, dass man das nicht machen könne. Jetzt ist es doch geschehen, und diese Erkenntnis freut uns. Man kann am Ende des Tages noch immer gescheiter werden. (Abg. Pendl: Genau! Bravo!) Es ist schön, dass man solche Anträge der Opposition dann doch – es dauert immer ein wenig – einarbeitet. Das freut uns und viele Betroffene. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.33


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.33.42

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Ja, es ist auch eine Form von Populismus, was die NEOS machen, nämlich der klassische Populismus, an Neid­gefühle zu appellieren. Beide Redner haben gefragt: Wie kommen die Steuerzahler dazu – da wird klassisch an das Gefühl des Neides appelliert –, dass es Beamten besser geht als mir?

Es ist billiger Populismus, der aber noch dazu weit weg von allen Fakten ist. Das muss man einmal sagen. (Abg. Wöginger: Das wahre Gesicht der NEOS!) – Das wahre Gesicht der NEOS, gerade in der sozialen Frage, nämlich immer an vorderster Front zu sein, wenn es um die Einschränkung von sozialen Rechten geht.

Warum ist das aber auch faktisch falsch? – Es haben schon einige Vorrednerinnen und Vorredner vor mir gesagt: Ihr vergleicht Äpfel mit Birnen. Der Verwaltungsgerichtshof sagt sogar in seiner Verwaltungsgerichtshofentscheidung, dass man die Pause von Beamten aufgrund ihrer Verfügbarkeit nicht mit Pausen in der Privatwirtschaft ver­gleichen kann. Aber selbst dann, wenn man sie vergleicht, ist es falsch. Faktum ist, in der Privatwirtschaft wird vielfach weniger als 40 Stunden gearbeitet. Es wird 38,5 Stun­den gearbeitet, es wird 38 Stunden gearbeitet.

Und wenn wir von einer 38-Stunden-Woche ausgehen und einer Verteilung, wo an einem Tag nur sechs Stunden gearbeitet wird und keine Mittagspause anfällt, dann sind wir genau bei den 37,5 Stunden Nettoarbeitszeit, die Beamte haben.

Ihr versucht, hier den Eindruck zu erwecken, als gäbe es da irgendwelche Beamten­privilegien. In Wirklichkeit vergleicht ihr Äpfel mit Birnen, ihr versucht, den Neid anzuheizen. Und was steht am Ende? – Würde da die bezahlte Mittagspause entfallen, dann würden eure Vertreter in den einzelnen Branchen zu sagen beginnen: Moment, die Beamten arbeiten 40 Stunden! Wie kommen wir eigentlich dazu, dass in unseren Branchen nur 38 und 38,5 Stunden gearbeitet wird? – Ihr wollt im Prinzip – und das ist der Punkt – in allen Bereichen des Wirtschafts- und Soziallebens Verschlechterungen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir wundern uns am Ende, dass die Menschen in diesem Land das Gefühl haben, dass es nur mehr schlechter wird und dass es ihnen nur mehr schlechter geht. Wir wundern uns dann, dass in ganz Europa Rechtspopulisten Erfolge feiern, die genau auf Basis solcher Maßnahmen die Politik mit der Angst der Menschen strapazieren.

Das ist genau jene Politik, die dazu führt, dass am Ende Rechtspopulisten in Europa die Wahlen gewinnen. Ihr steht an vorderster Front! – Könnt ihr! Aber dann jammert nachher nicht, wenn sie europaweit – von Frankreich, der Front National, bis nach


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