Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 136

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nert diese Situation an die Abschaffung der Milchquote – da war die Situation ganz parallel –, wozu seitens des Ministeriums, seitens der Landwirtschaftskammern teuerste Informationsveranstaltungen abgehalten wurden. Ich darf nur an jene im Schloss Mondsee erinnern, wo man unter dem Motto „20/20/60“ positive Entwick­lungen in Aussicht gestellt hat und angekündigt hat: Also, liebe Bauern, wenn das Milchkontingent endlich weg ist, dann könnt ihr frei liefern! 20 Prozent mehr Menge wird gebraucht, es wird einen um 20 Prozent besseren Preis geben und um 60 Prozent mehr Export!

Das passt genau zu TTIP – um wieder die Brücke zu diesem Thema zu schlagen –, wenn es da heißt, es sei zu erwarten, dass mit TTIP die Aussichten für den Export nach Amerika, in diesen großen Markt, wesentlich bessere sein würden.

Ich darf in dieser Situation auch Minister Rupprechter erwähnen, der zu meiner großen Enttäuschung damals bei der Diskussion in der Sendung „Im Zentrum“ gesagt hat, TTIP würde für die Biobauern die großartige Chance bieten, nach Amerika zu liefern. Besonders Minister Rupprechter muss wissen, dass wir im Biobereich 80 Prozent Import haben! Wir reden nämlich nicht von den paar Biosachen, die im Laden oder beim Biobauern, beim Nachbarn gekauft werden, sondern wir müssen hier schon einmal über den großen gewerblichen Handel reden, wo Bioprodukte containerweise, palettenweise gehandelt werden. Und dann schauen wir uns an, woher die kommen!

Und, ganz wesentlich: Wenn man die Agrarexporte nach Amerika hinterfragt und dann feststellen muss, dass den größten Anteil davon unser berühmter Energy-Drink-Erzeuger Red Bull hat, dann werden sich auch so manche Bergbauern, Viehzüchter und Schweinemäster die Frage stellen: Was habe ich dann davon?

Natürlich wird Red Bull – ich möchte hier keinen Firmennamen schädigen – immer wieder in Zusammenhang mit der Landwirtschaft gebracht, weil dieses Unternehmen ja unter den großen Förderungsempfängern ist. (Abg. Pirklhuber: Wasser ist drinnen! Unser Wasser!) – Entschuldigung! Danke. Kollege Pirklhuber verweist gerade auf das Wasser.

Jetzt bin ich bei einem weiteren Thema. Und ich glaube, genau das, Herr Staats­sekretär, verursacht ja die große Unsicherheit bei der Bevölkerung, und ich glaube, genau das fehlt ja manchen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Agrarseite, dass sie anscheinend zu wenig zur Bevölkerung kommen. Die große Unsicherheit bei den Bäuerinnen und Bauern besteht ja darin, dass sie keine klare Antwort bekommen und dass sie natürlich aufgrund der aktuellen Situation besonders verunsichert sind. Und angesichts dessen von roten Linien zu reden und davon, dass man da nachschärfen muss und dort verbessern muss, das ist halt keine Antwort. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man dann in der gestrigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ liest, dass der EU-Abgeordnete Karas bereits wieder, im Sinne eines großen Erfolgs, davon spricht, dass alle Hindernisse aus dem Weg geräumt seien und man jetzt ganz erfolgreich weiterverhandeln könne – die österreichischen Interessen seien alle berücksichtigt –, dann weiß man, dass es entweder große interne Abstimmungsprobleme gibt, auf politi­scher Ebene, oder es wird mit etwas, was wir nicht wissen, hinterm Berg gehalten. Und genau darum geht es, glaube ich, jetzt. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu dem es auch aufseiten der Regierung ein klares Nein zu diesen TTIP- und CETA-Verhandlungen geben muss.

Ich glaube, sehr viel Öl hat in dieser Diskussion Präsident Juncker ins Feuer gegos­sen – neben dem Brexit –, indem er sich dann noch erlaubt hat, zu sagen, na, was so ein nationales Parlament sagt, das ist ein Furz, und der Österreich-Klamauk interes-


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