Parlamentarische Materialien

siert ihn auch nicht. – Also an Präpotenz und Abgehobenheit nicht zu überbieten! (Beifall beim Team Stronach.)

Genau diese Leute sind es, die die Populisten fördern! Genau die sind es, die dann darüber jammern, dass die Populisten die Oberhand gewinnen, weil sie sich vorher den Realisten verweigern, weil sie vorher die Realisten als ein bissel zurückgeblieben hinstellen.

Ich denke, ganz wesentlich, Herr Staatssekretär, sind – und das sind neben der Landwirtschaft noch Punkte, die wir für unsere Konsumenten ganz besonders berücksichtigen müssen – auch die Sozialstandards. Ich habe das bereits hier in diesem Hause erwähnt. Wenn in amerikanischen Geflügelschlachthöfen Mitarbeiter Windeln tragen müssen, weil sie keine Zeit für einen WC-Besuch bekommen, wenn angeblich die ganzen Wasserrechte mitverhandelt werden, wenn auch über Atommüll geredet wird – und wer gestern die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gelesen hat, der weiß, wie schwierig es ist, allein in Deutschland ein Atommüllendlager zu suchen –, dann wissen wir, welche Gefahren solche Abkommen in sich bergen.

Deshalb, glaube ich, ist es unabdingbar und ganz wesentlich, dass hier ein klares Nein kommt. Das fehlt völlig in dieser Anfragebeantwortung, wie sich die Regierung da positioniert. Es wird eben durch diese Vermengung von vier Fragen ein unklares Bild gezeichnet. Das, glaube ich, spiegelt auch das Bild in der Bevölkerung wider, was zu dieser Unsicherheit führt. Wir brauchen hier ganz klare Standpunkte in den einzelnen Bereichen, aber ganz besonders was Konsumenten und Landwirtschaft betrifft – weil da Hunderttausende Arbeitsplätze betroffen sind, sowohl in der Produktion, aber in weiterer Folge ganz besonders auch im Klein- und Mittelgewerbe –, aber auch aus Sicht der Umwelt, des Klimas. Wir haben laufend die Beweise: Das Wetter eskaliert immer mehr. Wir haben keine Übergangswitterungen mehr, wir haben nur mehr Extreme – entweder extrem kalt oder extrem heiß.

Und deshalb der Spruch, den ich schon zweimal gebracht habe: Diese Entwicklung, diese Globalisierung nützt den Konzernen. Wir brauchen die nötige Regionalisierung, diese nützt den Menschen. Es ist notwendig, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, die regionalen Geschäfte und Geldflüsse zu aktivieren. Wir sehen es, wenn Gemeinden beim Finanzausgleich – und jetzt gerade die Landeshauptleutekonferenz – verhandeln.

Ich darf abschließend darauf verweisen: Ich glaube, eine ganz wichtige und ganz mächtige Organisation in Österreich ist die Landeshauptleutekonferenz, und auch die Landeshauptleutekonferenz hat sich in ihrer letzten Sitzung ganz klar mit einem eindeutigen Votum gegen TTIP und CETA ausgesprochen. Und ich glaube, es ist eine klare und auch eine berechtigte Forderung der Opposition an die Regierungsparteien, sich hier im Sinne unserer Bevölkerung ganz klar und deutlich zu positionieren. (Beifall beim Team Stronach.)

15.09

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 137